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Fokus Osteuropa

Mazedonien: Größte Albanerpartei ins Parlament zurückgekehrt

Nach langen Verhandlungen hat die stärkste Albanerpartei DUI ihren Boykott der Parlamentsarbeit aufgehoben: Alle ihre Forderungen seien in einem "Abkommen" festgehalten. Der Regierungschef dementiert heftig.

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Sobranije wieder vollzählig

Die Demokratische Union für Integration (DUI) hat eine Übereinkunft mit der regierenden VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit) erzielt und ist am 30. Mai ins Parlament zurückgekehrt. Vier Monate hatten die Abgeordneten die Arbeit des Parlaments aus Protest boykottiert – hauptsächlich, weil die VMRO-DPMNE nach ihrem Wahlsieg im vergangenen Jahr nicht sie in die Regierungskoalition geholt hatte, sondern die kleinere Albanerpartei DPA (Demokratische Partei der Albaner).

Im März hatten dann schließlich die Regierung und die DUI Gespräche aufgenommen, um die Blockade zu beenden. Eine Übereinkunft sei am 29. Mai zwischen dem Premier und Vorsitzenden der VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, und dem Vorsitzendem der DUI, Ali Ahmeti, erzielt worden. Noch unklar ist allerdings, ob die Parteien ihre Übereinkunft schriftlich festgehalten haben und was konkret vereinbart wurde.

Sieg auf ganzer Linie?

Die DUI spricht von einem "Abkommen" und behauptet, es beinhalte fünf Punkte. Ferner gebe es eine Liste mit 46 Gesetzen, die nach dem so genannten "Badinter-Prinzip" verabschiedet werden sollen. Das heißt, jedem Gesetz, das für die Beziehungen zwischen Ethnien relevant ist, muss die Mehrheit der Abgeordneten der mazedonischen und albanischen Ethnie zustimmen. Der DUI zufolge wurde in dem auf Englisch verfassten Abkommen vereinbart, dass sich die Zusammensetzung des Komitees für interethnische Beziehungen ändern soll.

Ebenso festgeschrieben worden sei die Art und Weise der finanziellen und sozialen Unterstützung für alle, die am bewaffneten Konflikt 2001 beteiligt waren, und deren Familien, darunter die ehemaligen Mitglieder der albanischen Nationalen Befreiungsarmee. Sie hatten nach ihrer Auflösung die DUI gegründet. Schließlich soll auch das Gesetz über die Amtssprachen nach den Vorstellungen der DUI geändert werden. Anders als im "Ohrider Rahmenabkommen" vorgesehen, soll Albanisch dann nicht nur in den Gebieten, wo mehr als 20 Prozent Albaner leben, Amtssprache sein, sondern in ganz Mazedonien.

Einwände auf Regierungsseite

Premier Gruevski behauptete dagegen, es sei keine Übereinkunft getroffen worden, nach der ehemalige Angehörige der albanischen Befreiungsarmee per Gesetz unterstützt würden. Ebenso wenig gebe es ein Gesetz, das Albanisch als Amtssprache in ganz Mazedonien vorsehe. Gruevski sagte, ein Gesetz über die Amtssprache könne nur im Einvernehmen mit der Verfassung verabschiedet werden. Er räumte zwar ein, dass die Führung der DUI womöglich Schwierigkeiten hätte, ihren Mitgliedern ihr Verhalten zu erklären, warf ihnen allerdings vor, es sei nicht fair, sie anzulügen.

Protest aus der Opposition

Die Opposition forderte im Parlament eine Debatte über die Fragen - allerdings ohne Erfolg. Daraufhin verließen die Abgeordneten der oppositionellen SDSM (Sozialdemokratisches Bündnis für Mazedonien) die Sitzung. Für die Sozialdemokraten bedeuten diese neuen Absprachen beziehungsweise dieses "Abkommen", dass das Ohrider Rahmenabkommen geändert werde. Dafür müssten die VMRO-DPMNE und die DUI die Verantwortung übernehmen, sagte die Vorsitzende der Partei, Radmila Sekerinska. Die USA und die EU begrüßten hingegen das Abkommen. Brüssel und Washington zufolge ist dies ein wichtiger Schritt im Prozess der euroatlantischen Integration. In einer gemeinsamen Erklärung wird betont, dass es wichtig sei, das Vereinbarte nun auch umzusetzen.

Kostadin Delimitov
DW-RADIO/Mazedonisch, 31.5.2007, Fokus Ost-Südost

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