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Fokus Osteuropa

Mazedonien: Gewalttätige Übergriffe während des Wahlkampfs

Am 5. Juli finden in Mazedonien Parlamentswahlen statt. Der Wahlkampf verläuft jedoch gewalttätig: Es gab unter anderem Anschläge auf Parteibüros der beiden stärksten Albanerparteien.

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Wahlkampf zu Parlamentswahlen überschattet von Gewalt

Vertreter der EU und auch andere ausländische Diplomaten haben in Skopje die Serie der gewalttätigen Zwischenfälle im Wahlkampf verurteilt. "Es ist zwar nicht dramatisch, jedoch alarmierend", meinen die Diplomaten nach etwa 20 Übergriffen auf Parteiverbände der regierenden Demokratischen Union für Integration (DUI), aber auch der oppositionellen Demokratischen Partei der Albaner (DPA). Diese beiden Parteien sind die Hauptkonkurrenten im Kampf um die Stimmen der ethnischen Albaner in Mazedonien. Auf die Parteistäbe sind Bombenanschläge verübt worden, es wurde aus automatischen Waffen geschossen. Einige der Parteistäbe sind vollkommen zerstört worden, was ausreichend Grund für Spannungen geliefert hat. Ferner wird befürchtet, dass bei den Parlamentswahlen ähnliche Unregelmäßigkeiten auftreten könnten wie bei den Kommunalwahlen im Land vor zwei Jahren.

Gegenseitige Beschuldigungen

In den letzten Tagen beschuldigen sich beide Parteien der mazedonischen Albaner, DUI und DPA, gegenseitig, die Übergriffe verübt zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der DPA, Menduh Thaci, wies Vorwürfe zurück, seine Partei habe die Gewalttaten initiiert. "Eines ist klar: Die DPA und die DUI dürfen nicht mit einander gleichgesetzt werden. Sie sind über Gewalt an die Macht gelangt. Dreimal haben sie den Wahlsieg mit Gewalt und Waffen davongetragen", behauptete Thaci. Unterschwellig schwingt der Vorwurf mit, dass die DUI aus der Nationalen Befreiungsarmee der Albaner hervorgegangen ist, die nach dem Konflikt 2002 die Waffen niedergelegt und diese Partei unter der Führung des ehemaligen Rebellenführers Ali Ahmeti gegründet hat. "Die DPA hingegen gibt es bereits seit 14 Jahren, sie ist die älteste Partei der Albaner in Mazedonien. Die Parteistruktur ist diszipliniert und ich meine, dass sie sich nicht an unbedachten Dingen beteiligt", fügte Thaci hinzu. Seiner Meinung nach werden sich die Gemüter dennoch beruhigen.

Diplomaten setzen auf Dialog

Andrea Agnelli, Pressesprecher des EU-Botschafters in Mazedonien, sagt: "Das ist kein guter Wahlkampf-Start. Die Zwischenfälle müssen aufhören." Agnelli erinnerte zudem daran, dass die EU die Ereignisse nicht nur während er Wahlen, sondern auch während des Wahlkampfes beobachtet. Ausländische Diplomaten haben bereits mit den Vorsitzenden der DUI und der DPA, Ali Ahmeti und Arben Xhaferi, gesprochen. In diesen Tagen soll es ein Treffen mit EU-Botschafter Erwan Fouere geben.

Mazedoniens Premier Vlado Buckovski äußerte sich ebenfalls besorgt über den gewalttätigen Wahlkampfauftakt. "Wir möchten nicht auf Wahlen siegen, bei denen sehr viele Unregelmäßigkeiten vorkommen – vor allem nicht in Gegenden mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung. Ich als Vorsitzender der Regierungspartei brauche keinen Pyrrhussieg", so Premier Buckovski.


Aleksandar Comovski, Skopje
DW-RADIO/Mazedonisch, 20.6.2006, Fokus Ost-Südost

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