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Fokus Osteuropa

Mazedonien: Albanerparteien stellen Sprachengesetz erneut in Frage

Einige Albanerparteien in Mazedonien fordern, Albanisch landesweit als Amtssprache einzuführen. Die Regierungskoalition hält indes an der bestehenden gesetzlichen Regelung fest.

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Albanisch bald landesweit?

Der Gebrauch von Albanisch als zweiter Amtssprache ist in der Tagespolitik Mazedoniens ein Dauerthema, das immer wieder ethnische Spannungen hervorruft. Dabei schien es, dass diese Frage letztes Jahr definitiv von der Tagesordnung gestrichen werden konnte. Per Gesetz wurde der gleichberechtigte Gebrauch von Albanisch als Amtssprache in den Kommunen geregelt, in denen mindestens 20 Prozent Albaner leben.

Diese Kommunen können sich zudem schriftlich in Albanisch an die Zentralverwaltung wenden. Diese wiederum kann ihnen auf Mazedonisch antworten. Alle Unterlagen im mazedonischen Parlament werden darüber hinaus ins Albanische übersetzt. Die Sprache kann in allen parlamentarischen Gremien genutzt werden. Allerdings werden keine Parlamentssitzungen in Albanisch geführt. Auch die Regierungssitzungen und Reden der Minister finden ausschließlich auf Mazedonisch statt.

Albanisch landesweit und überall?

Jetzt hat die oppositionelle Neue Demokratie des albanischen Politikers Imer Selmani erneut die Frage nach dem Gebrauch von Albanisch als Amtssprache gestellt. Die Partei fordert zweisprachige Schilder auf Mazedonisch und Albanisch an der mazedonischen Staatsgrenze und in allen Ortschaften. Albanisch soll außerdem als Konferenzsprache in der Regierung, im Parlament und in allen anderen Staatsorganen und Institutionen zugelassen werden.

Geht es nach den Vorstellungen der Neuen Demokratie, dann soll bereits im Rahmen der anstehenden Novellierung des Parlamentsgesetzes vollkommene Zweisprachigkeit im Parlament eingeführt werden. Diesen Forderungen hat sich die ebenfalls oppositionelle Demokratische Partei der Albaner (DPA) angeschlossen. Sie fordert außerdem zu prüfen, ob Albanisch als zweite Amtssprache in ganz Mazedonien eingeführt werden kann, also auch in Gegenden, wo keine Albaner leben. Für diese Prüfung hat die DPA den zuständigen Gremien eine 15-tägige Frist gesetzt und droht andernfalls mit dem Boykott der Parlamentsarbeit.

Einheitlicher Regierungskurs

Die mitregierende Albanerpartei Demokratische Union für Integration (DUI) hatte sich zunächst den Forderungen der oppositionellen Albanerparteien angeschlossen.

Mittlerweile hat sie sich davon jedoch wieder distanziert. Sie will sich stattdessen für die konsequente Anwendung des geltenden Gesetzes über den Gebrauch von Albanisch einsetzen.

Regierungschef Nikola Gruevski wies ebenfalls darauf hin, dass es bereits ein Gesetz über den Sprachgebrauch gibt. Nun komme es auf die vollständige Umsetzung dieses Gesetzes an. „Dies ist eine der Herausforderungen bei der Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens“, sagte Gruevski. Das Ohrider Rahmenabkommen sieht vor, dass neben Mazedonisch die Sprache der Minderheiten in den Gegenden Amtssprache ist, in denen mindestens 20 Prozent der Bevölkerung Angehörige der Minderheit sind. Das Ohrider Rahmenabkommen war 2001 geschlossen worden. Damit wurde ein bewaffneter Konflikt zwischen Albanern und Mazedoniern beendet.

Autoren: Zoran Jordanovski / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann

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