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Nach der Wahl in Großbritannien

Mays Minderheitsregierung braucht bis Montag

Nach dem Wahldesaster läuft die Kommunikation bei den britischen Tories noch nicht rund. So waren die Erfolgsmeldungen über eine Einigung mit der rechten DUP wohl etwas voreilig. Man sei aber auf einem guten Weg.

Die Bildung einer von den nordirischen Unionisten geduldeten Minderheitsregierung in Großbritannien ist noch nicht in trockenen Tüchern. Nachdem ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Samstagabend bereits eine Einigung zwischen den Tories und der rechten Democratic Unionist Party (DUP) verkündet hatte, äußerte sich Downing Street am Sonntagmorgen zurückhaltend: "Wir hoffen, dass der Vertrag zustande kommt", heißt es. Die DUP erklärte, die Gespräche seien "bislang positiv" verlaufen.

"Die Premierministerin hat am Abend mit der DUP gesprochen, um über den Abschluss einer Vereinbarung zu diskutieren, wenn das Parlament kommende Woche seine Arbeit wieder aufnimmt", ließ ein Downing-Street-Sprecher am frühen Sonntag verlauten. Ob eine Koalition, ein Bündnis oder eine Minderheitsregierung mit der nordirischen DUP angestrebt wird – auch die genaue Definition lässt noch auf sich warten.

Die Wahl hat Theresa May die absolute Mehrheit im Parlament gekostet, jetzt brauchen die Tories einen Partner, um weiterregieren zu können. Mit 318 Abgeordneten fehlen ihnen acht Sitze zur Regierungsmehrheit. Die ultrakonservative, homophobe DUP zieht mit zehn Abgeordneten ins Unterhaus. Welche Zugeständnisse sie von den Tories einfordern, ist noch nicht bekannt. Gegründet wurde die nordirische Partei, die auch gegen Abtreibungen mobil macht, 1971 vom umstrittenen Protestantenführer Ian Paisley. Heute wird sie von der 46-jährigen Juristin Arlene Foster geführt.

"Rassistisch, sexistisch, schwulenfeindlich"

Eine Zusammenarbeit mit der DUP ist auch unter Tories umstritten. Die lesbische Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, äußerte als eine der ersten Kritik an dem geplanten Deal. Mehrere hundert Menschen, darunter viele Labour-Wähler, protestierten im Zentrum Londons gegen die "rassistische, sexistische, schwulenfeindliche DUP".

Das sind nicht die einzigen Positionen, die vielen missfallen. Einem Insider zufolge verlangt die DUP als Preis für ihre Unterstützung auch mehr Geld für Nordirland. Diese Forderung dürfte aber die irischen Nationalisten von Sinn Fein verärgern und das ganze politische Gleichgewicht in Nordirland bedrohen.

Und: Die DUP ist strikt gegen eine undurchlässige EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Austritt der Briten. Nordirland befürchtet wirtschaftliche Nachteile und ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten. Premierministerin May dagegen hat die Kontrolle über die eigenen Grenzen bisher als wichtigstes Ziel der Verhandlungen mit der EU genannt und ist bereit, dafür die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion aufzugeben.

Verluste statt Gewinne

Die Tories hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag überraschend ihre absolute Mehrheit verloren. Eigentlich hatte sich May von der vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag Stimmenzugewinne und damit Rückenwind für die von ihr angekündigten harten Brexit-Verhandlungen erhofft. Daraus wurde aber gar nichts: Die konservativen Tories verloren stattdessen 13 Mandate und büßten ihre bisherige absolute Mehrheit ein. Mit 318 Abgeordneten fehlen ihnen acht Sitze zur absoluten Mehrheit, die bei 326 liegt. Die oppositionelle Labour Party unter Parteichef Jeremy Corbyn konnte ihren Stimmenanteil dagegen kräftig steigern.

Arlene Foster, Parteichefin der nordirischen DUP (picture-alliance/empics/N. Carson)

Nicht alle sind "amused" über das, was DUP-Chefin Foster vertritt

Wenige Stunden vor der Einigung mit Nordirlands ultrakonservativen Unionisten waren zwei enge Vertraute der Premierministerin zurückgetreten. Es handelt sich um ihre beiden Stabschefs Fiona Hill und Nick Timothy. Ihnen war vorgeworfen worden, maßgeblich hinter dem Vorhaben zu stehen, ältere Menschen sollten für die Kosten ihrer Pflege doch bitte selbst aufkommen. Timothy und Hill, die May bereits während ihrer Zeit als Innenministerin von 2010 bis 2016 beraten hatten, wurden durch Gavin Barwell ersetzt. Der ehemalige Wohnungsbauminister hatte am Donnerstag seinen Parlamentssitz verloren.

Britische Presse sieht May am Abgrund

In den britischen Medien steht May massiv in der Kritik. "Sie ist erledigt", titelte die Boulevard-Zeitung "The Sun" am Samstag. Auch viele andere britische Zeitungen sehen die Premierministerin geschwächt: "May blickt in den Abgrund" lautete die Schlagzeile in der "Times", "Die Tories wenden sich gegen Theresa", schrieb die konservative "Daily Mail". "Koalition der Irren" titelte die Boulevard-Zeitung "Daily Mirror" mit Blick auf die nordirischen DUP.

Dagegen stellte sich Außenminister Boris Johnson demonstrativ hinter Premierministerin May. "Ich unterstütze Theresa May", twitterte Johnson. Sein Tweet ist auch ein Dementi: Zuvor hatten die Zeitungen "Sunday Times" und "Mail on Sunday" berichtet, mehrere andere Minister hätten Johnson aufgefordert, sich für einen Sturz der Regierungschefin einzusetzen.

Auf Kritik stieß auch Mays Entscheidung, fünf wichtige Mitglieder ihres bisherigen Kabinetts im Amt zu belassen. Neben Außenminister Boris Johnson sollen Finanzminister Philip Hammond, Verteidigungsminister Michael Fallon und Innenministerin Amber Rudd ihre Posten behalten. Brexit-Minister David Davis soll nach dem Willen Mays ebenfalls bleiben.

Die Brexit-Verhandlungen über Großbritanniens Ausstieg aus der Europäischen Union sollen am 19. Juni beginnen.

rb/haz/stu (afp, rtr, dpa)