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Grossbritannien

May zeigt sich trotz Wahldebakels unbeirrt

Obwohl die britische Premierministerin ihre absolute Mehrheit verloren hat, will sie augenscheinlich weitermachen wie bisher. Aber geht das? Mays harten Brexit-Kurs stellen jetzt jedenfalls viele in Frage.

Trotz der herben Schlappe bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Premierministerin Theresa May an ihrem Machtanspruch fest und will das Land aus der EU führen. Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis zur Regierungsbildung - obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate verloren hatten.

Noch am selben Tag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Dieses Bündnis werde "Gewissheit" bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, die am 19. Juni beginnen sollen, wie May bekräftigte.

DUP-Chefin Arlene Foster sagte, man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren. "Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben."

Letzter Wahlkreis ausgezählt

Inzwischen sind alle Stimmen ausgezählt. Demnach kommen die Tories auf 318 Sitze, Labour auf 262. Die Schottische Nationalpartei SNP verfügt über 35 Sitze, die Liberaldemokraten über 12, die DUP über 10 Mandate. 13 entfielen auf andere Parteien.

Das letzte Ergebnis aus dem Wahlkreis Kensington im Zentrum Londons stand erst am späten Freitagabend fest. Dort wurde wegen des knappen Ausgangs dreimal ausgezählt - die siegreiche Labour-Kandidatin hatte zuletzt einen Vorsprung von nur 20 Stimmen.

Labour-Chef bringt Minderheitsregierung ins Spiel

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte May mit Blick auf das Wahlergebnis auf, ihren Posten zu räumen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Das sei genug, um "zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert". Corbyn brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel.

Nicht nur linksliberale Zeitungen wie "The Guardian" sehen May schwer beschädigt. In seiner heutigen Ausgabe tiltet das Blatt über einem Bild der Premierministerin: "Von der Hybris zur Schmach": 

Doch May will nicht nur weitermachen, sondern offenbar auch einige ihrer wichtigsten Minister im Kabinett behalten. Wie aus Downing Street verlautete, sollen Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis im Amt bleiben, ebenso wie Finanzminister Philip Hammond, Verteidigungsminister Michael Fallon und Innenministerin Amber Rudd.

Exit vom harten Brexit?

Die Wahl war auch eine Richtungsentscheidung über die umstrittenen Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens. May, die einen harten Kurs ohne größere Zugeständnisse an Brüssel vertritt, hatte sich im April selbst für die vorgezogene Abstimmung ausgesprochen - mit dem Ziel, ihre Mehrheit zu stärken und Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen zu bekommen. Das ist ihr offenkundig nicht gelungen.

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"May wollte Stabilität erreichen und hat Chaos gebracht", schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Andere Europaabgeordnete spekulierten bereits, die Briten könnten nun doch in der EU bleiben. "Der Exit vom harten Brexit erscheint wieder als eine mögliche Perspektive", meinte der SPD-Politiker Jo Leinen.

Gabriel: Keine starke Mehrheit für EU-Austritt

In Deutschland waren die Reaktionen auf die Wahl gemischt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie rechne trotz des Wahlergebnisses nicht mit wesentlichen Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen. "Wir von unserer Seite sind verhandlungsbereit und vorbereitet", sagte Merkel in Mexiko-Stadt. Sie gehe auch davon aus, dass Großbritannien seinen Verhandlungsplan einhalten wolle. "Wir wollen zügig verhandeln, wir wollen im Zeitrahmen verhandeln. Und deshalb glaube ich, dass zur Stunde nichts dagegen spricht, dass die Verhandlungen - wie das auch beschlossen wurde und verabredet wurde - beginnen können", ergänzte die Kanzlerin. Dies gelte auf jeden Fall für die Seite der 27 verbleibenden EU-Staaten und die EU-Institutionen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, May habe die Wahl zu einer Abstimmung über den Brexit gemacht: "Sie hat gesagt, sie will eine starke Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Die hat sie nicht bekommen." Nach Gabriels Einschätzung ist die Botschaft: "Macht faire Gespräche mit der Europäischen Union - und überlegt noch mal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der Europäischen Union auszuscheiden."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete das Wahlergebnis als "schallende Ohrfeige" für Brexit-Befürworter. Im Londoner Parlament gebe es nun eine Mehrheit von Austrittsskeptikern. "Ich glaube, dass da jetzt eine große Dynamik reinkommt." Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die "Rückkehr zum Ultranationalismus", wie er in manchen Ländern "geradezu systematisch propagiert" werde.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man wolle den Ausgang noch nicht kommentieren und die weiteren Schritte in London abwarten.

Erleichterung an den Börsen

Auch nach Einschätzung von Volkswirten ist ein harter Schnitt Großbritanniens mit der EU nach Mays Wahlschlappe vom Tisch. Eine Einigung mit London bei den Brexit-Verhandlungen sei wahrscheinlicher geworden, argumentierte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. "Der harte Brexit wurde gestern abgewählt".

An den Aktienmärkten sorgte das Wahlergebnis für Erleichterung. Auch aus Sicht der Anleger scheinen die Chancen auf eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen gestiegen zu sein.

gri/stu (dpa, afp)