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Großbritannien

May stellt Programm der Abschottung vor

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Wahlprogramm ihrer Konservativen Partei für die Unterhauswahl am 8. Juni vorgestellt. Einer der wichtigsten Punkte: eine deutliche Senkung der Einwanderung.

Es ist erst gut zehn Jahre her, da vertrat die britische Regierung unter Tony Blair diese Ideen: Einwanderung ist generell gut, weil sie für Wirtschaftswachstum sorgt. Bürger der neuen EU-Mitglieder wie Polen, Tschechien oder Ungarn sollten von Anfang an in Großbritannien arbeiten können, anders als in Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ihre Freizügigkeit noch ein paar Jahre aufschob. Blair trat auch für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ein - damit hätten auch Türken das Niederlassungsrecht in allen EU-Staaten einschließlich Großbritanniens gehabt. Schließlich war Tony Blair sogar für die Einführung des Euro in seinem Land.

Heute hört man aus London ganz andere Töne, und das liegt nicht daran, dass jetzt die Konservativen regieren. Denn während damals auch viele Tories für großzügige Einwanderungsregeln und für eine enge Zusammenarbeit in der EU waren, hat sich selbst die heutige Labour-Party unter dem linken Parteichef Jeremy Corbyn von vielem verabschiedet, was damals unter Blair Konsens war. Die gesamte Stimmung im Land hat sich deutlich gedreht. Das zeigt sich auch im konservativen Wahlprogramm.

Multikulturelle Gesellschaft in Großbritannien Flash-Galerie (DPA)

Multikulturelles London: Inzwischen soll Einwanderung "nachhaltig" sein, fordert Theresa May

Einwanderung soll "nachhaltig" sein

"Eine zu schnelle und zu hohe Einwanderung erschwert den Aufbau einer Gesellschaft, die zusammenhält", sagte Premierministerin May bei der Vorstellung des Programms im nordenglischen Halifax. Zwischen Oktober 2015 und September 2016 kamen laut amtlichen Angaben fast 600.000 Einwanderer nach Großbritannien, darunter rund 260.000 aus Nicht-EU-Staaten. Viel zu viele, findet die Regierung. Seit sie 2010 an die Macht kamen, versprechen die Konservativen, die Netto-Einwanderung, also die nach Abzug der Auswanderung, auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken. Heute liegt die Zahl bei knapp 300.000. "Unser Ziel ist, die Einwanderung auf ein nachhaltiges Niveau zu verringern", heißt es jetzt im Wahlprogramm. Statt der "Hunderttausenden der vergangenen zwei Jahrzehnte" sollten es in Zukunft "netto" nur noch Zehntausende sein.

Keinen Einfluss hatte die Regierung bisher auf die EU-Migration, denn EU-Bürger genießen volle Niederlassungsfreiheit. Im Land leben derzeit gut drei Millionen EU-Ausländer, die meisten sind Polen. Die EU-Einwanderung war einer der Hauptgründe für die Brexit-Entscheidung der Briten. Und daher will die Regierung von Theresa May mit dem EU-Ausstieg die Freizügigkeit beenden. Arbeitskräfte, die Großbritannien brauchen kann, sollen zwar auch in Zukunft ins Land kommen können, aber sie sollen nicht mehr automatisch das Recht dazu haben.

Die Wirtschaft will Fachkräfte

Auch die Einwanderung von außerhalb Europas soll nach den Vorstellungen der Tories sinken. Bereits seit April müssen Arbeitgeber, die solche Menschen beschäftigen, eine Sonderabgabe von jährlich tausend Pfund zahlen. Die soll sich nach Meinung der Tories verdoppeln. Auch sollen zugewanderte Arbeitskräfte mehr für die Inanspruchnahme des aus Steuermitteln finanzierten britischen Gesundheitssystems zahlen. Geschickt verknüpft die Regierung diese Belastung von Ausländern mit einem Ausbildungsprogramm für britische Staatsbürger, denn das erste soll das zweite finanzieren.

Großbritannien Polnische Einwanderer streiken in London (picture-alliance/dpa/F. Arriz)

Polen in Großbritannien fühlen sich unerwünscht

Die britische Wirtschaft ist wenig begeistert von den Plänen, Einwanderung zu begrenzen. Die Zeitung "Evening Standard" bezeichnete Mays Vorschläge sogar als "wirtschaftliches Analphabetentum" - Chefredakteur des Blattes ist der Ex-Schatzkanzler George Osborne, ein Konservativer. Und Paul Johnson von der Denkfabrik Institute for Fiscal Studies sagt, weniger Einwanderung würde "die Zusatzkosten für Arbeitgeber und die Wirtschaft" erhöhen. Doch die Konservativen geben sich in diesem Wahlprogramm weniger unternehmerfreundlich als früher und fordern stattdessen mehr Verantwortung der Wirtschaft für die Gesellschaft. Dazu passt auch, dass die besonders einwanderungskritische britische Unabhängigkeitspartei (UKIP), die den Ausstieg aus der EU maßgeblich befördert hat, den Unternehmern vorwirft, sie hätten sich viel zu lange an billige Arbeitskräfte aus dem Ausland gewöhnt.

Labour fällt als Opposition aus

Eine Begrenzung der Einwanderung kommt ebenfalls bei Labour-Wählern an. So steht auch im Labour-Wahlprogramm, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, klipp und klar, die EU-Arbeitsnehmerfreizügigkeit ende mit dem Brexit. Labour will die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, nicht antasten, wenn gleichzeitig diejenigen der Auslandsbriten gewahrt werden - auch das sehen die Konservativen ganz ähnlich. In diesem Sinne wollen sie mit der EU verhandeln. Ohnehin ist die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn keine europabegeisterte Partei mehr. Corbyn selbst hatte kurz vor dem Referendum in einem BBC-Interview zugegeben, seine Begeisterung für einen Verbleib Großbritannien in der EU bewege sich auf einer Skala von eins bis zehn bei "sieben oder siebeneinhalb".

Großbritanien Protestmarsch gegen den maroden Zustand des britischen Gesundheitswesens NHS (Getty images/J. Taylor)

Oppositionsführer Corbyn hat sich bisher nicht als großer Europafreund hervorgetan

So hat es May leicht, sich im Wahlkampf als Vertreterin aller Briten zu empfehlen: "Es ist Zeit, die Politik der Spaltung von früher hinter uns zu lassen und im nationalen Interesse zusammenzufinden, vereint in unserem Wunsch, aus dem Brexit einen Erfolg zu machen", sagte sie in Halifax.

Die Tories haben offenbar sowohl mit ihr als auch mit ihrem Programm auf das richtige Pferd gesetzt. In den jüngsten Umfragen liegen sie mit 45-49 zu 32-34 Prozent deutlich vor der Labour-Opposition. May wird sogar ein ähnlich spektakulärer Sieg wie Margaret Thatcher 1983 zugetraut, die ein Jahr nach dem Falklandkrieg die damals ebenfalls weit links stehende Labour-Partei vernichtend schlug.

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