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Europa

May spricht Machtwort: Freizügigkeit endet mit Brexit

Wie nach dem EU-Austritt mit europäischen Einwanderern umgehen? Über diese Frage streitet derzeit die britische Regierung. Theresa May will ihre Gegner jetzt mit einer eindeutigen Position zum Schweigen bringen.

"Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 enden", lässt die britische Premierministerin Theresa May ihren Sprecher verkünden. Nach dem EU-Austritt werde es neue Regelungen und ein Registrierungssystem für Einwanderer aus der Union geben. Über die Details zu spekulieren, wäre ein Fehler, betonte der Sprecher. Damit mischt sich May aus dem Urlaub in einen Streit innerhalb ihres Kabinetts ein. Denn dort waren zuletzt unterschiedliche Äußerungen zum Thema Migration zu hören.

So hatte Finanzminister Philip Hammond davon gesprochen, die Einwanderungsregeln nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht sofort zu ändern. Der konservative Politiker gilt als Vertreter eines weichen, möglichst folgenlosen Brexit - und als Gegenspieler Mays.

Harter oder weicher Brexit?

Auch Innenministerin Amber Rudd machte vor wenigen Tagen Unternehmen und EU-Bürgern mit einem Gastbeitrag für die "Financial Times" Hoffnungen. Darin schrieb sie, es werde kein abruptes Ende der bisherigen Einwanderungsbestimmungen geben.

Handelsminister Liam Fox hatte sich daraufhin mit seiner eigenen Position zu Wort gemeldet. Es sei unvereinbar mit dem Geist des britischen Votums vom 23. Juni 2016, wenn die Personenfreizügigkeit nach dem Brexit beibehalten würde. Damit vertritt er die Position der Hardliner, die volle Kontrolle über die Zuwanderung beanspruchen.

Von beiden Seiten steht die Premierministerin stark unter Druck - spätestens seit die Tories bei der vorgezogenen Neuwahl im Juni die absolute Mehrheit verpassten. Im Vereinigten Königreich wird seit Wochen spekuliert, wie lange sich May noch im Amt halten kann.

nin/uh (dpa, rtr)