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Grundsatzrede zum Brexit

May kündigt Ausscheiden Großbritanniens aus EU-Binnenmarkt an

Großbritanniens Premierministerin May will beim EU-Austritt klare Verhältnisse schaffen. In einer Grundsatzrede sagte die konservative Politikerin, der Brexit bedeute auch das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt.

"Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen", sagte die britische Premierministerin Theresa May in London. Sie spielte dabei auf europäische Länder wie Norwegen an.

Norwegen kein Modell

Das skandinavische Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum Europäischen  Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen. May betonte: "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen."

Großbritannien wolle deshalb keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt, betonte May. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form wolle Großbritannien nicht mehr angehören, sagte May. Durch die Zollunion sind jegliche Zölle zwischen den 28 Mitgliedstaaten beseitigt. Für alle Mitglieder der Zollunion gelten nach außen hin dieselben Zölle.

Großbritannien will Partner bleiben

Die Regierungschefin betonte, Großbritannien wolle keinen Zerfall der Europäischen Union. "Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben, wir wollen die Europäische Union nicht untergraben", sagte May. Großbritannien habe ein Interesse daran, dass die EU erfolgreich sei. May betonte, das Brexit-Votum sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen. Großbritannien werde weiterhin ein verlässlicher Partner für die restlichen 27 EU-Staaten sein.

Blick auf das Banken- und Finanzviertel in London (picture alliance/dpa/H. Mckay)

Blick auf das Banken- und Finanzviertel in London

Warnung an EU

Gleichzeitig warnte die Premierministerin die EU davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung", sagte May. 

Zudem drohte sie, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", betonte May.

Zwei Jahre Austrittsverhandlungen

Nach eigenen Worten wird die Regierungschefin den Austrittsvertrag mit der EU beiden Häusern des Parlaments in London zur Abstimmung vorgelegen, bevor er in Kraft tritt. Die Regierung in London will bis Ende März offiziell den Austritt erklären. Dann beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens. So lange bleibt Großbritannien EU-Mitglied.

wl/stu/hk (dpa, afp)