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Londoner Machtspiele

May: Britische Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen DUP steht

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl hat Premierministerin May ein Regierungsabkommen mit der nordirischen DUP unterzeichnet. Eine Garantie für ihr politisches Überleben ist das nicht.

Großbritannien Theresa May mit Arlene Fostervor 10 Downing Street (Reuters/S. Wermuth)

Lächeln für die Kameras: Premierministerin May und DUP-Führerin Arlene Foster (r.)

Lange genug hatte das Tauziehen mit den Unionisten aus Nordirland gedauert: Nun haben sich die britischen Konservativen mit der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) auf ein Abkommen geeinigt, das die Duldung einer Minderheitsregierung der Tories durch die DUP vorsieht. Eine formale Koalition im Unterhaus wird es aber nicht geben. Die angeschlagene Premierministerin Theresa May gab die Unterzeichnung selbst bekannt.

Finanzspritze für Nordirland 

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster versprach bei dem gemeinsamen Presseauftritt (Artikelfoto), "im nationalen Interesse in diesen kritischen Zeiten" zu einer "stabilen Regierung" beizutragen. Foster lobte insbesondere die vereinbarten zusätzlichen Investitionsmittel für Nordirland in Höhe von einer Milliarde Pfund (umgerechnet 1,14 Milliarden Euro). Eine Bedingung dafür ist eine rasche neue Vereinbarung über die Machtteilung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein in Belfast.   

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Sie hatte die Kampagne vom Zaun gebrochen, in der Hoffnung, ihre Position für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union weiter festigen zu können. Dann kam das Wahldesaster. 

Umstrittene Regionalpartei 

Mays Tories blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die erzkonservative DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Regionalpartei steht in der Kritik, weil sie Homo-Ehe und Abtreibungen strikt ablehnt sowie Vorbehalte gegen den Klimaschutz und zum Beispiel die Evolutionstheorie hat. Beobachter fürchten auch, dass das Bündnis mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsprovinz gefährden könnte.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premier John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte. 

Selbst bei den Tories große Zweifel  

Mays Machtposition innerhalb des eigenen Lagers gilt als gefährdet. Die Wahlniederlage, ihr Auftritt im Wahlkampf, das Krisenmanagement nach der Terrorserie, der Brandkatastrophe in Kensington und natürlich im Brexit-Konflikt haben sie angreifbar gemacht, und es gibt Kritiker genug bei den Tories.    

Ihr jüngster Auftritt beim Gipfel der EU war mit Skepis aufgenommen worden, insbesondere Mays Angebot für ein Bleiberechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger auf der Insel. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", kommentierte zum Beispiel EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Ende des Brüsseler Treffens.

Überhaupt noch Mandat für Brexit-Gespräche? 

May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Allerdings müsse die andere Seite ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU machen.

Zweifel an ihrem Mandat für die Brexit-Verhandlungen nach der erlittenen Wahlschlappe konterte die Regierungschefin mit dem Hinweis, 80 Prozent der britischen Wähler hätten für Parteien gestimmt, die das Votum für den EU-Austritt vor einem Jahr umsetzen wollten.

Vor genau einem Jahr hatten die britischen Wähler mehrheitlich für den Brexit gestimmt. 

SC/rb (afp, rtre, dpa)