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Die EU und Großbritannien

May: Brexit auch ohne Abkommen mit EU möglich

Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch die Verhandlungen über den Brexit bleiben zäh. Die Premierministerin bereitet die Briten daher schon auf die undankbarste aller Optionen vor.

Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit Brüssel. Das sagte Premierministerin Theresa May im britischen Parlament. Obwohl es "fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Verhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung "für alle Eventualitäten vorzusorgen", so May.

London und Brüssel mahnen sich gegenseitig zu Bewegung  

Die Brexit-Gespräche in Brüssel starteten derweil in die fünfte Runde. Zum Auftakt ermahnten sich London und Brüssel gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Gespräche in der belgischen Hauptstadt begannen ohne Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Experten in Arbeitsgruppen das Feld überließen.

Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen seit Juni aber äußerst zäh, auch für diese Woche steht nur ein sehr dünnes Verhandlungsprogramm auf der veröffentlichten Tagesordnung. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken - unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst wenn die Union offiziell einen "ausreichenden Fortschritt" bei den Verhandlungen bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden. May sieht jedoch die EU bei den Brexit-Gesprächen in der Bringschuld. Brüssel soll ihrer Ansicht nach mehr Flexibilität zeigen.

Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, dort schon Phase zwei der Gespräche einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Unterhändler Barnier im Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.

Ernst & Young: Unternehmen sollten sich auf "harten Brexit" einstellen 

Dabei wächst der Zeitdruck für die extrem komplexen Verhandlungen - und die Nervosität bei Wirtschaftsvertretern auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young forderte deutsche Unternehmen auf, sich für einen "harten Brexit" und hohe Zollschranken bereit zu halten. "Die verbleibende Zeit, um eine friktionslose Nachfolgeregelung nicht nur zu finden, sondern auch zu implementieren, ist ausgesprochen knapp", erklärten die Berater. Ohne Abkommen würden die Regeln der Welthandelsorganisation und damit Zollsätze von bis zu 75 Prozent in Kraft treten.

sti/uh (afp, dpa, rtr)