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Mauretanien

Mauretanier billigen Verfassungsänderungen

Bei dem Referendum in Mauretanien hat eine breite Mehrheit für Änderungen der Verfassung votiert. Geplant ist unter anderem, das Oberhaus des Parlaments abzuschaffen und durch einen Regionalrat zu ersetzen.

Mauretanien Aufgeheizte Stimmung bei Referendum über Verfassungsänderung | ARCHIV (Getty Images/AFP/Str)

Anhänger des Präsidenten demonstrieren in Nouakchott für die Verfassungsänderungen

Fast 86 Prozent der Wähler stimmten für die von Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung. Wie die Wahlkommission mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei knapp 54 Prozent. Im Zentrum der Pläne steht die Abschaffung des Senats. An seiner Stelle soll ein Regionalrat mit gewählten Vertretern aus dem ganzen Land treten. Außerdem stimmten die Bürger für eine neue Landesflagge und eine neue Nationalhymne. Zu dem Referendum waren 1,4 Millionen registrierte Wähler aufgerufen.

Ein großes Oppositionsbündnis hatte zum Boykott der Volksabstimmung am Samstag aufgerufen und mit gewaltsamen Protesten gedroht. Die Regierungsgegner werfen dem Präsidenten vor, mit den Verfassungsänderungen die Verlängerung seiner Amtszeit vorzubereiten und seine eigene Machtposition stärken zu wollen. Der Präsident wies dies zurück. Seit Wochen protestieren in Mauretanien Tausende Menschen gegen die geplante Verfassungsänderung. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) kritisierte, dass mehrfach Anführer der Proteste gewaltsam niedergeschlagen oder festgenommen wurden.

Amtszeit läuft 2019 aus

Abdel Aziz kam 2008 durch einen Militärputsch an die Macht, 2009 ließ er sich durch eine Wahl bestätigen. 2014 wurde er für fünf Jahre wiedergewählt, laut Verfassung müsste die zweite Amtszeit seine letzte sein.

Die Regierung hatte die Verfassungsänderung im Herbst 2016 mit der sogenannten moderaten Opposition ausgehandelt. Der eigentlich regierungstreue Senat läuft gegen seine eigene Abschaffung Sturm und lehnte das in der Abgeordnetenkammer bestätigte Vorhaben ab. Abdel Aziz setzte daraufhin das Referendum an. Der Präsident wirft den Senatoren Korruption vor. Die frühere französische Kolonie Mauretanien liegt zwischen dem Senegal, Mali, Algerien und Westsahara.

kle/se (afp, dpa)

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