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Politik

Mauretaniens Parlament billigt Militärjunta

Vor einer Woche hat sich eine Militärjunta in Mauretanien an die Macht geputscht – nun hat das Parlament der Führung seinen Segen gegeben. Die neuen Machthaber präsentieren sich als entschlossene Anti-Terror-Kämpfer.

Mauretanische Soldaten patroullieren nach dem Putsch am 6. August (Quelle: DPA)

Militärs an der Macht: das Parlament in Mauretanien billigt die Putschisten

Das mauretanische Parlament hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärjunta als Regierung des westafrikanischen Landes anzuerkennen. Eine entsprechende Erklärung wurde am Mittwoch (13.8.2008) in Nouakchott mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Die internationale Gemeinschaft hat den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Sidi Cheikh Ould Abdallahi verurteilt. Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft Mauretaniens eingefroren; Frankreich und die USA haben ihre Hilfe für das verarmte Land eingestellt.

Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallah (l.) grüßt General Mohamed Ould Abdel Aziz (Archiv, Quelle: DPA)

Damals grüßten sie sich noch: Ex-Präsident Abdallah (l.) und der Chef der Präsidentengarde

Die neue Führung in Nouakchott geht unterdessen massiv gegen mutmaßliche Terroristen vor. Am Mittwoch wurden fünf Terrorverdächtige festgenommen. Unter ihnen sind zwei Staatsbürger Guinea-Bissaus, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Nouakchott mitteilte. Zuvor hatte eine Terrorgruppe mit Verbindungen zu El Kaida zum heiligen Krieg in dem nordafrikanischen Land aufgerufen. Die Muslime sollten "das Banner des Dschihad" erheben, heißt es in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung.

Hatte der Präsident Kontakt zu El Kaida?

Als Unterzeichner ist Abu Musab Abdulwadud angegeben, der Anführer der Terrorgruppe El Kaida im islamischen Nordafrika. Die Putschisten in Mauretanien haben Präsident Sidi Cheikh Ould Abdallahi wie zuvor bereits das Parlament eine Annährung an radikale Islamisten vorgeworfen.

Am Dienstag übertrug die Junta die Befugnisse des Staatschefs auf einen neu eingerichteten Staatsrat. Die Macht des Ministerpräsidenten Yahya Ould Ahmed Waqef gehe auf den Chef des elfköpfigen Rates über, der mit führenden Militärs besetzt ist, hieß es in einer Erklärung. Als Grund für den Putsch vom Mittwoch vergangener Woche wurde neben den Islamismus-Vorwürfen die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Mauretanien genannt.

Gewählte Regierung will nicht aufgeben

Der gestürzte Ministerpräsident Yahya Ould Ahmed Waqef erklärte, er werde den Putsch gegen die gewählte Regierung unter Staatspräsident Abdallahi nicht akzeptieren. Nach seiner Freilassung aus dem Hausarrest sagte er am Montag vor tausenden Anhängern, die Menschen in Mauretanien würden dies nicht hinnehmen. Sie hätten das Recht, für die Wiedereinsetzung der Verfassung zu kämpfen. Waqef war am Montag zusammen mit drei weiteren ranghohen Mitgliedern der gestürzten Regierung von den Putschisten nach fünf Tagen aus dem Hausarrest entlassen worden.

Problem-Präsident Abdallahi

Präsident Abdallahi war das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt seines Landes seit gut zwei Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr lag er jedoch im Streit mit dem Parlament, das ihm eine Annährung an radikale Islamisten, Beziehungen zu den Verbündeten eines früheren Diktators sowie Korruption und Missbrauch von Geldern vorwarf. In Mauretanien leben 3,4 Millionen Menschen, die meisten von ihnen in bitterer Armut. 2006 wurden in dem Land jedoch Ölquellen entdeckt. (mg)

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