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Aktuell Deutschland

"Maulkorb"-Plan erzürnt Parlamentarier

Die von Union, SPD und FDP geplante Einschränkung des Rederechts für "Abweichler" im Bundestag stößt unter Abgeordneten auf Widerstand. Vor allem Linke und Grüne lehnen den Vorstoß ab. Rudern die Initiatoren zurück?

Mit ihrem Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung haben sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Bundestag beträchtlichen Ärger eingehandelt. Nachdem die "Süddeutsche Zeitung" das Vorhaben publik gemacht hatte, brach eine kontroverse Diskussion über das Rederecht der Abgeordneten aus.

Künftig soll demnach der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von einer Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete sollen nur noch ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden dürfen, und zwar "im Benehmen mit den Fraktionen". Bisher darf jeder Parlamentarier sein Abstimmungsverhalten fünf Minuten lang begründen, dies soll künftig wegfallen. Über den Entwurf soll der Bundestag voraussichtlich am 26. April abstimmen.

"Debattenkultur im Parlament bedroht"

Mehrere Bundestags-Vizepräsidenten äußerten sich kritisch. Er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, "die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms.

Petra Pau von der Linkspartei empfahl, eine solche Regelung vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, falls der Bundestag die Novelle beschließen sollte. Ihre Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sieht die Debattenkultur im Parlament bedroht - vor allem, "wenn man nicht will, dass Politik in Talk-Shows sondern im Bundestag interessant debattiert wird".

Bundestagspräsident Norbert Lammert bei einer Rede (Foto: dapd)

Er kassierte eine Rüge des Ältestenrats: Bundestagspräsident Norbert Lammert

Die geplante Neuregelung der Geschäftsordnung des Bundestages hängt mit einem Streit über den Euro-Rettungsschirm zusammen. Im September 2011 hatte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch zwei profilierten Kritikern des Gesetzes das Wort erteilt, die eine andere Meinung vertraten als ihre Fraktion. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch und der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler durften je fünf Minuten am Rednerpult erläutern, warum sie den Rettungsschirm ablehnen. Lammert handelte sich damit den Unmut der betroffenen Fraktionschefs und eine Rüge des Ältestenrats des Bundestages ein.

Kastrierung des Parlaments?

Schäffler sprach nun von einer "Kastrierung des Parlaments durch die Abgeordneten". Willsch mutmaßte: "Als erstes darf man nicht reden, dann nicht veröffentlichen, und dann kommt der Hausarrest? Das ist abenteuerlich."

Vertreter von CDU und FDP wehrten sich gegen Vorwürfe, sie wollten das Rederecht einzelner Abgeordneter einschränken. "Wir verpassen niemandem einen Maulkorb", sagte der Chef des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU). "Im Prinzip ändert sich fast gar nichts", sagte er und sprach von einer "gewaltigen Fehlinterpretation".

Der FDP-Vertreter in dem Gremium, Jörg van Essen, betonte, man wolle vielmehr "Abweichlern" das ausdrückliche Recht geben, sich im Plenum zu Wort zu melden. "Dies sah die Geschäftsordnung des Bundestages bisher nicht vor." Dies stärke sogar die Rolle von Fraktionsabweichlern. Auch die SPD-Fraktionsspitze versuchte, Bedenken zu zerstreuen.

kle/wa (dapd, afp, dpa, rtr)