1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Maulkorb für die Medien

Änderungen am Pressegesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt, aber die russischen Medien stehen weiter unter staatlichem Druck. Ein Kommentar von Lindy May.

default

In Gesprächen mit westlichen Politikern betont Wladimir Putin immer wieder, dass er sich für die Pressefreiheit in Russland einsetzt. Aber seine Politik straft dieser Behauptung Lügen. Er versucht Fernsehsender und Zeitungen so zu beeinflussen, dass sie möglichst nur positiv über ihn und seine Politik berichten.

Zensur durch Behörden

Eine Berichterstattung, unabhängig vom staatlichen Einfluss, hat es schwer in Russland. Wirtschaftlicher Druck macht einen freien Journalismus fast unmöglich. So müssen unabhängige, privat finanzierte Sender dreimal mehr als staatsnahe Anbieter zahlen, wenn sie ihre Sendungen über die dem Staat gehörenden Leitungen und Satelliten ausstrahlen. Und das ist die einzige Möglichkeit der Ausstrahlung.

Dazu kommt: Wenn sie dem Staat dann auf die Füße treten, werden Zeitungsausgaben eingestampft und Rundfunkstationen dicht gemacht.

So ist die Anzahl der unabhängigen Zeitungen und Rundfunkanstalten in Russland stark zurückgegangen. Beobachter warnen vor einem Monopol unter staatlicher Kontrolle mit totaler Zensur.

Besonders auf dem Land nimmt man es mit der Pressefreiheit nicht so genau. Oft prüft eine örtliche Behörde vor der Veröffentlichung die Artikel. Gefallen sie nicht, dürfen sie nicht gedruckt werden.

Zensur durch Werbekunden

Die Privatmedien befinden sich in einem zusätzlichen Dilemma. Durch den Verkauf der Auflage allein können sie sich nicht finanzieren. Werbekunden wollen aber bei den Inhalten der Berichte Einfluss nehmen. Die Journalisten sind so gezwungen, eher für die Geldgeber zu schreiben, als frei zu berichten.

Nur wenige Journalisten können wirklich unabhängig arbeiten. Sie haben eine winzige Zeitung oder Radiostation gefunden, die ausschließlich privat finanziert wird und deren Geldgeber den Journalisten genügend Freiraum lassen.

Wie lange das noch so weiter geht, hängt von der weiteren Politik Putins ab. Seit seinem Amtsantritt hat er die Medien unter wirtschaftlichen Druck gesetzt und sie immer mehr in die Selbstzensur getrieben.