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China

Massives Sicherheitsaufgebot am Jahrestag des Pekinger Massakers

Mit einem massiven Polizeiaufgebot will die chinesische Regierung jegliche Gedenkaktion zum 25. Jahrestag des Tiananmen-Massakers verhindern. In Hongkong gedenken Zehntausende den Opfern.

Der Victoria Park in Hongkong verwandelte sich in ein Meer aus Kerzen. Nach Angaben der Organsiatoren waren rund 180.000 Menschen gekommen, um der Opfer des Tiananmen-Massakers in Peking vor 25 Jahren zu gedenken. Studenten legten Blumen vor der Statue der "Göttin der Demokratie" nieder und verlasen die Namen von Opfern, wie die Zeitung "South China Morning Post" im Live-Ticker auf ihrer Internetseite berichtete. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong gehört seit 1997 zu China, genießt aber weiter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

In Peking wurde hingegen jegliche Gedenkaktion an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 im Keim erstickt: Teilweise bewaffnete Sicherheitskräfte umstellten den Tiananmen-Platz im Zentrum der chinesischen Hauptstadt und sperrten umliegende Straßen ab. Auf der großen Straße im Norden des Platzes standen zahlreiche Polizeifahrzeuge, aber auch Feuerwehr und Krankenwagen bereit. An den Ausgängen der U-Bahn und in den Straßen bildeten sich teilweise lange Schlangen wegen der Sicherheitskontrollen.

Kontrollen auf dem Platz, Zensur im Netz

Passanten mussten ihre Ausweise vorzeigen und ihre Taschen durchsuchen lassen. Besonders genau wurden Ausländer kontrolliert, weil die Behörden befürchten, dass Journalisten anlässlich des Jahrestages des Blutbades aus Peking berichten wollen.

Zugleich versuchten die chinesischen Zensoren, im Internet Informationen über das Massaker zu sperren. Die Dienste der Suchmaschine Google waren in China nicht erreichbar. Die Sicherheitskräfte griffen konsequent durch, um das Thema unter der Decke zu halten. Auch gegen Journalisten gingen sie vor.

In Hongkong versammelten sich hingegen Zehntausende Menschen zum Gedenken an das Massaker. Viele entzündeten Kerzen, Studenten legten Blumen vor der Statue der "Göttin der Demokratie" nieder und verlasen die Namen von Opfern, wie die Zeitung "South China Morning Post" im Live-Ticker auf ihrer Internetseite berichtete. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong gehört seit 1997 zu China, genießt aber weiter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Dutzende Menschen im Vorfeld inhaftiert

Nach Angaben von Amnesty International wurden bereits im Vorfeld des Jahrestags mindestens 66 Menschen inhaftiert. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief die chinesische Führung dazu auf, die festgehaltenen Aktivisten freizulassen und eine Untersuchung der Vorfälle einzuleiten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, forderte die Freilassung damals Inhaftierter. Er bedauerte zugleich, dass in jüngster Zeit erneut "Angehörige, Intellektuelle und andere, die der Toten gedenken wollen und eine Diskussion über die Vorgänge anstoßen möchten, verhaftet wurden". Auch diese Journalisten, Bürgerrechtler und Familienangehörigen müssten freigelassen werden.

Internationale Kritik

Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, mahnte China, den Weg der Demokratie einzuschlagen. Die USA forderten China auf, Rechenschaft über die Vorgänge von 1989 abzulegen. China wies Mahnungen als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück.

Am 4. Juni 1989 schossen sich chinesische Panzer den Weg zum Tian'anmen-Platz im Zentrum der Hauptstadt frei. Demonstranten forderten dort zu diesem Zeitpunkt bereits seit sechs Wochen mehr Demokratie und stürzten die kommunistische Regierung in eine tiefe Krise. Auslöser der von Studenten ausgehenden Proteste war der Tod des reformorientierten Parteichefs Hu Yaobang, der nach den Demokratiebewegungen von 1986 und 1987 seinen Posten als Generalsekretär der Kommunistischen Partei verloren hatte. Die Bewegung weitete sich schnell aus und ergriff viele Großstädte des Landes.

Auch nach 25 Jahren ist die Zahl der Todesopfer bei dem Militäreinsatz nicht bekannt. Die Stadtverwaltung von Peking sprach nach dem Einsatz von 241 Toten. Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu mehreren tausend Toten aus.

cr/wl (rtr, afp, kna)