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Europa

Massives Polizeiaufgebot verhindert Gewalt

Diesmal ist es ruhig geblieben: Strenge Sicherheitsvorkehrungen haben bei der Nachwahl im Kosovo neue Übergriffe verhindert. Zwei serbische Kandidaten werden die Stichwahl am 1. Dezember bestreiten.

Vor mehreren Wahllokalen im Norden der Kosovo-Stadt Mitrovica waren bei der Wiederholung der Kommunalwahl einheimische und internationale Polizeikräfte sowie Soldaten der NATO-Truppe KFOR postiert. Auch in anderen Teilen der Stadt war eine größere Präsenz von Polizei und Soldaten festzustellen. Eingreifen mussten sie jedoch nur einmal: Schon vor Öffnung der Wahllokale verwiesen Sicherheitskräfte die Mitglieder der sogenannten serbischen "Einheit für den Zivilschutz" der Gebäude. Der Pressesprecher der kosovarischen Polizei, Baki Kelani, sagte, dass es bis zur Schließung der Wahllokale noch einige kleinere Zwischenfälle gegeben habe. Die Wähler seien aber zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.

Nachwahl nötig wegen Gewaltexzessen beim ersten Termin

Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der Stadt Mitrovica war die erneute Abstimmung notwendig geworden, nachdem die eigentliche Wahl vor zwei Wochen durch gewaltsame Übergriffe serbischer Extremisten gestört wurde. Die Leiterin der Zentralwahlkommission des Kosovo, Valdete Daka, bezeichnete die Nachwahl in einem Interview mit der DW als "großen Erfolg". Der Wahlprozess sei "sehr gut verlaufen" und die Wähler hätten friedlich und sicher ihre Stimmen abgeben können. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Pristina hat Krstimir Pantic - der Kandidat der von Belgrad unterstützten Liste "Srpska" - 37,06 Prozent der Stimmen bekommen und Oliver Ivanovic von der Unabhängigen Liste 28,53 Prozent. Damit nehmen zwei Serben an der Stichwahl am 1. Dezember teil. Kandidaten der albanischen Parteien werden nicht vertreten sein.

Wähler in einem Wahllokal im Kosovo (Foto: AFP/Getty Images)

Beobachter zeigen sich mit dem Wahlverlauf zufrieden

Die Wahlbeteiligung blieb recht niedrig. Ihre Stimme haben rund 5200 von insgesamt 23.000 Wählern abgegeben. Damit haben sich nur gut 22 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Rund 1000 Wähler gaben ihre Stimme "unter Vorbehalt" ab, weil viele Serben keine kosovarischen Papiere haben oder ihre Namen nicht in den Wahllisten standen. Einige Wähler behaupteten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Geschenke wie Öl und Zucker bekommen, damit sie versprechen zur Wahl zu gehen. Eine arbeitslose Serbin aus Mitrovica berichtete im Gespräch mit der Agentur, sie sei nachts angerufen worden mit der Forderung, für den serbischen Bürgermeisterkandidaten Krstimir Pantic zu stimmen. Pantic dementierte diese Vorwürfe. Auch der Chef der OSZE-Mission im Kosovo, Jean-Claude Schlumberger, antwortete auf die Frage nach möglichem Druck auf die Wähler, es habe keine Probleme gegeben.

Kommunalwahl als Test

Im Mittelpunkt stand diesmal allerdings zuvorderst die Sicherheit, die gewährleistet wurde. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale wurden alle Unterlagen zur Auszählung der Stimmen nach Pristina gebracht. "Alle Stimmzettel und Wahlurnen sind dort in sicheren Händen", betont Daka. Ein serbischer Bürgermeister kann die Bildung des von Serbien und von der EU angestrebten "Verbandes serbischer Gemeinden" ermöglichen. Mit dem Verband soll die serbische Minderheit in das zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo integriert werden. Im Gegenzug sollen die Serben eine umfassendere Selbstverwaltung erhalten.

Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Den neuen Staat haben bis jetzt 105 Länder anerkannt, darunter auch 23 von 28 EU-Mitgliedern. Serbien hingegen betont, die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkennen zu wollen. Im April dieses Jahres war in Brüssel unter EU-Vermittlung ein Abkommen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien unterzeichnet worden. Die Kommunalwahlen galten als Test für die Umsetzung dieses Abkommens und für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.

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