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Kampf um die Pressefreiheit

Massive Proteste vor dem Sejm

Tausende Menschen zogen nachts in Warschau vor ihr Parlament. Sie blockierten dort alle Ausgänge - aufgewühlt von den Plänen der nationalkonservativen Regierung, den Zugang für Journalisten zum Sejm zu beschränken.

Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz, um die Ein- und Ausgänge zum polnischen Parlament in Warschau wieder freizuräumen. Einige Demonstranten wurden abgeführt, doch selbst spät in der Nacht strömten weitere Menschen auf den Platz. Rot-weiße Landesflaggen wurden geschwenkt.

Führende Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und der Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, saßen bis zum frühen Morgen im Gebäude fest. Mehr als 200 weitere Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungsmehrheit wurden ebenfalls am Verlassen des Parlamentsgebäudes gehindert. Die Menge skandierte "Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus".

Die Demonstranten forderten "Freie Medien" und warfen den Abgeordneten der rechtskonservativen PiS vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben. Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an. Unter den Rednern auf der Kundgebung war auch der frühere Außenminister Radoslaw Sikorski.

Die geplante Neuregelung des Mediengesetzes sieht vor, dass Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es zum Beispiel nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Schon tagsüber hatten sich rund 30 Oppositionsabgeordnete mit protestierenden Journalisten solidarisiert und im Parlament "Demokratie!" und "Freie Medien" gerufen. Der Parlamentspräsident ließ die Sitzung des Sejm daraufhin für eine Stunde unterbrechen. Ihm warfen drei Oppositionsparteien daraufhin einen Verfassungsbruch vor, weil er eine Abstimmung über den Staatshaushalt 2017 in einen anderen Raum des Parlamentsgebäudes verlegte und die Medien von der Stimmabgabe ausschloss.

Augenzeugen berichteten am späten Abend, dass Polizeikräfte aus anderen Orten in die Hauptstadt beordert wurden. Bange Fragen warf nach Mitternacht auch eine plötzliche Beschränkung für den polnischen Luftraum auf. Das lag allerdings an technischen Problemen, die bald behoben waren.

rb/ml (afp, ap, dpa, rtr, flightradar24.com)