Schauprozess in Uiguren-Provinz
28. Mai 2014
In einem öffentlichen Massenprozess in der Unruheprovinz Xinjiang hat die chinesische Justiz 55 Angeklagte verurteilt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, wurde den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, Separatismus sowie Führung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung der Prozess gemacht. Drei Angeklagte wurden zum Tode verurteilt. Sie waren eines besonders grausamen Mordes an einer vierköpfigen Familie im vergangenen Jahr für schuldig befunden worden.
Rund 7000 Zuschauer, darunter zahlreiche Mitglieder der kommunistischen Partei, sahen bei dem Spektakel zu. Ort des Schauprozesses, der an die revolutionären Phasen der Volksrepublik erinnerte, war ein Sportstadion in Yining in der nördlichen Präfektur Yili. Die öffentliche Aburteilung sollte nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs von Yili, Li Minghui, die Entschlossenheit der Partei und der Behörden im Kampf gegen "gewalttätigen Terrorismus" demonstrieren.
Ständiger Unruheherd
In der Provinz Xinjiang leben mehrheitlich Muslime. Die Provinz gilt neben Tibet als der größte Krisenherd des Vielvölkerstaats China. Seit dem Beginn der chinesischen Herrschaft im 19. Jahrhundert begehrten die muslimischen Uiguren immer wieder gegen Peking auf. Die Minderheit sieht sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von ethnischen Han-Chinesen zunehmend an den Rand gedrängt.
Erst im April waren bei einem Anschlag auf einem Bahnhof in Urumqi zwei Attentäter und ein Zivilist getötet sowie 79 weitere Menschen verletzt worden. Im März waren bei einem Angriff im Bahnhof von Kunming im Südwesten Chinas mindestens 29 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden, als mit Messern bewaffnete Männer in die Bahnhofshalle stürmten und Passanten niederstachen. Peking macht für die Anschlagsserie Separatisten verantwortlich.
In den Staatsmedien wird immer wieder zum "Krieg gegen den Terror" in den Muslim-Regionen aufgerufen. Erst am Vortag hatten Polizei und Justiz gemeldet, eine Terrorzelle ausgehoben und riesige Mengen Sprengstoff sichergestellt zu haben. Ein weiterer Anschlag in Urumqi sei damit verhindert worden. Auch am Dienstag teilten Justizbehörden mit, 38 Verdächtige seien formell inhaftiert und 27 weitere festgenommen worden, die meisten wieder wegen separatistischer Bestrebungen.
SC/kle (afp, rtre, APE)