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Aktuell Nahost

Massenproteste im Irak

Aus Protest gegen Diskriminierung durch die schiitische Regierung sind in mehreren irakischen Städten Zehntausende Sunniten auf die Straßen gegangen. Sie beklagen zudem den großen Einfluss des Iran.

Im Irak gehen die Sunniten wieder auf die Straße. Ihre Proteste standen unter dem Motto "Bagdad, wir kommen". In den westlichen Städten Falludscha und Ramadi errichteten die Demonstranten Straßensperren auf den Routen nach Jordanien und Syrien; in Samarra, Mossul und Kirkuk im Norden des Landes besetzten sie zentrale Plätze. Auch vor einer sunnitischen Moschee in Bagdad gab es eine Kundgebung, doch Massenproteste blieben in der Hauptstadt aus. Die Sicherheitskräfte hatten die Zufahrtsstraßen blockiert. Sie wollten dort Großdemonstrationen verhindern.

Ein Prediger spricht von verdeckten iranischen Besatzern

Proteste in Ramadi (Foto: Reuters)

Auch in der Stadt Ramadi gab es Proteste

Seit Dezember kommt es im Irak immer wieder zu Massenprotesten von Sunniten. Sie protestieren unter anderem gegen das Anti-Terror-Gesetz, das ihrer Ansicht nach von Denunzianten missbraucht wird. Sie fordern außerdem den Rücktritt des schiitischen Regierungschefs Nuri al-Maliki sowie die Freilassung von Tausenden angeblich willkürlich festgenommenen sunnitischen Glaubensbrüdern und die Rehabilitierung von Funktionären und Offizieren, die unter Ex-Präsident Saddam Hussein gearbeitet hatten. Saddam war Muslim sunnitischer Glaubensrichtung. Während seines Regimes wurde die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak brutal unterdrückt.

In der Al-Mahmud-Moschee in Mossul sagte Scheich Badreddin al-Hajali: "Bagdad gehört nicht dem Regierungschef Nuri al-Maliki". Der Prediger sprach von "verdeckten iranischen Besatzern, die nicht wollen, dass die Sunniten dorthin gehen". Augenzeugen berichteten, nach der Predigt sei ein anderer Islamgelehrter von Soldaten aus der Moschee abgeführt worden. Was man ihm vorwirft, blieb zunächst unklar. In Mossul wurde am Freitag ein Offizier von Extremisten getötet. Unbekannte erschossen in der Nacht einen Bürgerwehr-Kämpfer.

Freilassung von 3000 Gefangenen

Die Regierung von Ministerpräsident al-Maliki ist der Protestbewegung bisher in zwei Punkten etwas entgegengekommen. Rund 3000 Gefangene kamen frei. 16.000 Staatsdienern aus der Saddam-Ära wurde eine Pension zugesprochen. Haidar al-Abadi, ein führendes Mitglied der Rechtsstaat-Partei al-Malikis, sagte dem Nachrichtenportal Schafak, einige Demonstranten hätten berechtigte Forderungen. An den Protesten seien aber auch Terrorgruppen mit Beziehungen zu Al Kaida beteiligt.

pg/qu (dpa, apd)