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Politik

Massenproteste gegen selbstgerechte Justizpolitik Berlusconis

In Rom sind viele tausend Menschen gegen die Justizreformen der Regierung Berlusconi auf die Straße gegangen. Sie sehen in den fragwürdigen Gesetzen eine Gefahr für die italienische Demokratie.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi tippt sich mit dem Finger an die Stirn (Quelle: AP Photo/Gregorio Borgia)

Berlusconi zeigt der Justiz den Vogel

Parteichef von Italia dei Valori, Antonio Di Pietro

Kämpft für Gerechtigkeit: Antonio Di Pietro

Der Hauptvorwurf der Demonstranten ist klar: Regierungschef Berlusconi missbrauche die Justiz für seine persönlichen Zwecke. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen ein neues Gesetz, das die vier ranghöchsten Politiker während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen am Dienstag (08.07.2008) 50.000 Menschen an der Kundgebung auf der Piazza Navona teil. Die Polizei sprach von 15.000 Demonstranten. Zu den Protesten aufgerufen hatte die kleine Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) unter der Führung von Anti-Korruptions-Staastsanwalt Antonio Di Pietro, einem Erzfeind Berlusconis.

Berlusconi kümmert sich um Berlusconi

100-Euro-Scheine zwischen zwei Händen als Symbol für Korruption (Quelle: DW-Archiv)

Korruptionsverfahren gegen Berlusconi verlaufen meist im Sand

Es könne nicht sein, dass sich Italien mit den Problemen Berlusconis befassen müsse statt mit den Problemen des Landes, sagte Di Pietro. Die 39-jährige Sabina Galiza beklagte: "Berlusconi ist seit zwei Monaten an der Macht und hat bislang nur Reformen für sich selbst gemacht." Rita Borsellino, Schwester des 1992 ermordeten Anti-Mafia-Richters Paolo Borsellino, forderte einen "starken und zähen Widerstand" gegen die Justizpolitik der Regierung, da sie für die Demokratie gefährliche Entscheidungen treffe.

Die konservative Regierung hatte Ende Juni ein Gesetz beschlossen, das führende Staatsvertreter vor juristischer Verfolgung schützt. Ausgenommen sind lediglich Gewaltverbrechen, Fälle von organisierter Kriminalität oder Vergehen, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen.

Das Parlament in Rom soll am Donnerstag über das Gesetz abstimmen. Die Zustimmung der Regierungsmehrheit gilt als sicher. Zuvor hatte der Ministerpräsident noch einen Gesetzeszusatz durchgesetzt, wonach Verfahren ein Jahr lang ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen. Pikant: Unter die Regelung fällt auch ein laufender Korruptionsprozess gegen Berlusconi.

Justiz beißt sich die Zähne aus

Der Medienunternehmer musste sich in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht verantworten. Bisher endeten die Verfahren jeweils mit einem Freispruch oder einer Einstellung wegen Verjährung.

Bereits in seinen ersten beiden Amtszeiten (1994/95 und 2001 bis 2006) sah sich Berlusconi wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, das Recht nach seinen persönlichen Bedürfnissen zu gestalten. Dies wurde von ihm und seinen Anhängern jedoch stets bestritten. Ein beliebtes Argument: Die Gesetze würden allen Italienern nützen, weil sie es es der Justiz erst ermöglichten, sich ganz auf die wirklichen Schwerverbrecher zu konzentrieren. (gri)

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