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Brasilien

Massenproteste gegen Korruption in Brasilien

Brasilien kommt nicht zur Ruhe: Zehntausende Menschen haben in mehreren Großstädten gegen korrupte Politiker protestiert. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen Senatspräsident Calheiros.

Brasilien Proteste gegen Korruption (Reuters/P. Olivares)

Aufgebrachte Demonstranten in Rio de Janeiro

In Rio de Janeiro versammelten sich viele Demonstranten auf den schicken Strandboulevards der Copacabana, um ihre Unterstützung für die "Operation Autowaschen" auszudrücken. Dabei handelt es sich um Ermittlungen gegen Manager des staatlichen Ölunternehmens Petrobras sowie gegen Politiker, die einem riesigen Korruptionsnetzwerk angehört hatten.

Die größte Kundgebung fand in São Paulo statt, wo bis zu 15.000 Demonstranten auf die Straße gingen. Vor dem Parlament in Brasília versammelten sich etwa 5000 Menschen. Sie machten unter anderem ihrem Ärger über den Senatspräsidenten Renan Calheiros Luft, den der Oberste Gerichtshof jüngst wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt hatte.

Calheiros wird verdächtigt, 2005 staatliche Gelder ohne Gegenleistung an eine Mietwagenfirma überwiesen zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe, wie die Zeitung "O Globo" in ihrer Onlineausgabe berichtete. Neben dem jetzt eröffneten Prozess ermittelt die Justiz in mehr als zehn weiteren Fällen gegen ihn, zumeist im Zusammenhang mit der Affäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Dabei geht es um die Vermittlung von überteuerten Aufträgen staatlicher Unternehmen an ein Kartell von Bauunternehmen. Während des Prozesses darf Calheiros sein Amt behalten.

Druck auf Temer steigt

Die Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Calheiro bringen auch Staatschef Michel Temer weiter in Bedrängnis, dessen Regierungszeit bereits von einer Reihe von Skandalen überschattet wurde. Temer hat in seiner sechsmonatigen Amtszeit bereits sechs Minister wegen Verwicklungen in Korruptionsaffären verloren. Der Mitte-Rechts-Politiker hatte im Mai die Nachfolge von Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt.

Ende November hatten linksgerichtete Parlamentarier ein Amtsenthebungsverfahren gegen den brasilianischen Staatschef Michel Temer auf den Weg gebracht. Abgeordnete der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) beantragten die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gegen den Präsidenten, begründet mit dessen mutmaßlicher Verantwortung bei der Begünstigung privater Interessen eines Ministers seiner Regierung. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um ein Bauprojekt und einen Wohnungskauf in einem historischen Viertel in Salvador de Bahía, in deren Folge Kulturminister Marcelo Calero und der Minister der Staatskanzlei, Geddel Vieira Lima, vor kurzem zurückgetreten waren. Temer hat hier jede Einflussnahme zurückgewiesen.

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Brasilien ist wirtschaftlich am Ende

Baukonzern kooperiert mit Justiz

Erst vor drei Tagen einigte sich Lateinamerikas größtes Bauunternehmen Odebrecht auf eine Zusammenarbeit mit der brasilianischen Justiz. In einem offenen Brief gab das Unternehmen unethisches Verhalten und die regelmäßige Zahlung von Bestechungsgeld zu. Aus Angst vor neuen Enthüllungen im Korruptionsskandal um Petrobras brach die Börse um knapp vier Prozent ein.

Odebrecht ist das letzte und größte Bauunternehmen, dass eine Übereinkunft mit der Justiz unterzeichnet. Mehr als 70 ehemalige und heutige Manager sagten zu, als Kronzeugen auszusagen. Presseberichten zufolge werden bei diesen Aussagen über 200 Politiker von 24 politischen Parteien namentlich erwähnt. Um wieder staatliche Aufträge zu erhalten, sagte Odebrecht die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro zu. Zahlreiche Politiker und Manager, unter ihnen der frühere Konzernchef Marcelo Odebrecht, wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

kle/ml (afp, ape, epd, dpa)

 

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