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Politik

Massenproteste gegen Bush

Am Tag vor dem Beginn des Wahlparteitages der Republikaner haben in New York Zehntausende Menschen friedlich gegen US-Präsident George W. Bush demonstriert. Sie zogen zum Madison Square Garden im Stadtteil Manhattan.

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"No Bush"!


Es war die vermutlich größte Massendemonstration gegen eine US-Regierung seit den Zeiten des Vietnamkrieges: Mindestens 100.000 Menschen, wenn nicht doppelt so viele, waren auf die Straße gegangen, um gegen den Irak-Krieg, aber auch gegen die Einschränkung von Bürgerrechten und gegen die Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung, zu protestieren. Mitglieder und Sympathisanten von mehr als 900 regierungskritischen Organisationen und Gruppen aus allen 50 Bundesstaaten der USA, waren Schätzungen der Veranstalter zufolge unterwegs.

Prominente Beteiligung

Frauen und Männer der "Black Voices for Peace" (Schwarze Stimmen für Frieden) demonstrierten ebenso wie Mitglieder der "Buddhist Peace Fellowship" (Buddhistische Friedens-Bruderschaft), der Gruppe "Chicago Labor Against War" (Arbeiter gegen den Krieg), der "Green Party Texas" (Grüne Partei Texas) und der Gruppe "Ground Zero for Peace". "Bush hat mit dem Irak-Krieg die Autorität der Vereinigten Staaten verspielt", rief der Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson in die Massen. Auch Michael Moore, Regisseur von "Fahrenheit 9/11", marschierte mit, ihm zur Seite Hollywood- Schauspieler Danny Glover. Moore rief den Demonstranten unter Anspielung auf den umstrittenen Wahlausgang vor vier Jahren zu: "Die Mehrheit in diesem Land hat niemals für die Bush-Regierung gestimmt, und der Zeitpunkt ist gekommen, unser Land zurückzuerobern."

Ziviler Ungehorsam

Die Vielzahl der bereits angelaufenen und der noch geplanten Demonstrationen - von kleinen privaten Aktionen über genehmigte Massenaufmärsche bis hin zu verbotenen Sitzblockaden und anderen Formen des zivilen Ungehorsams - ist kaum noch überschaubar: Friedensaktivisten haben unweit vom Times Square eine große digitale "Uhr" installiert, die in rasendem Tempo die steigenden Kosten des Militäreinsatzes im Irak vor Augen führt. Jede Minute steigt die Zahl um 122 820 Dollar, rund 7,4 Millionen Dollar pro Stunde, rund 177 Millionen pro Tag. Selbst die seriöse "New York Times" mochte da nicht abseits stehen. Sie brachte eine Fotomontage, auf der ein monströser Elefant - das Symboltier der Republikaner - ganz Manhattan mit seinem Schatten verdunkelt. An jedem Tag der National Republican Convention (Montag bis Donnerstag, 30.8.-2.9.) sind mehrere Demonstrationen vorgesehen.

Zurückhaltende Demokraten

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John F. Kerry, hält sich wohlweislich allem fern. "Wir haben keine Verbindung zu irgendeinem der Protestierer", sagte der Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten, Terry McAuliffe. "Ich habe persönlich dazu aufgerufen, den Republikanern einen friedlichen Parteitag ohne jede Störung zu ermöglichen." So sehr der Mann eine Zukunft für die Demokraten im Weißen Haus herbeisehnt, so sehr sind die Erinnerungen an 1968 präsent: Damals hatten schwere anti-republikanische Krawalle am Randes des Wahlparteitages der Republikaner in Chicago nachhaltigen politischen Schaden angerichtet. Historiker glauben, dass die Bilder der Ausschreitungen gegen die Republikaner Millionen Amerikaner verunsichert und am Ende für die Wahlniederlage der Demokraten gesorgt haben.

Mehr Schaden als Nutzen

Auch 2004 dürften längst nicht alle Aktionen, so kreativ sie auch sein mögen, friedlich verlaufen. 50 bekannte Anarchisten aus mehreren US-Bundesstaaten sollen sich mit jeweils etwa 50 gewaltbereiten Gefolgsleuten die New Yorker Anarcho-Szene verstärkt haben. Ausufernde Krawalle, so fürchtet die Demokratische Partei des Bush-Herausforderers John F. Kerry, könnten auch diesmal eher schaden als nutzen. Die Partei appelliert daher immer wieder an die Bush-Gegner, unbedingt friedlich zu bleiben. Bilder von Straßenschlachten vor der Parteitagsfestung der Republikaner könnten leicht Kerry angelastet werden, warnte Terry McAuliffe. "Ich denke, sie (die Republikaner) hoffen fast, dass es Probleme gibt." Die Polizei hat sich nach eigenen Angaben auf bis zu 1000 Festnahmen pro Tag eingestellt. Auf dem Gelände des Pier 14 am Hudson-Ufer wurde eigens ein "Internierungslager" eingerichtet. (arn)

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