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Aktuell Afrika

Massenproteste gegen Burundis Präsidenten

Zwei Amtszeiten hat Burundis Präsident Nkurunziza seit 2005 bereits hinter sich. Entgegen der Verfassung will er bei der kommenden Wahl noch einmal antreten. Der Protest dagegen eskaliert.

Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die Polizei in Bujumbura, der Hauptstadt Burundis gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen eine Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunziza bei der Wahl im Juni protestierten. In mehreren Stadtvierteln Bujumburas kam es nach Berichten von Korrespondenten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Laut Augenzeugen wurden zwei Menschen von der Polizei erschossen. Die Beamten setzen scharfe Munition ein, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP und Vertreter des Roten Kreuz berichteten.

Burundis Präsident Nkurunziza (Foto: Reuters)

Präsident Nkurunziza

Streit um Verfassung

Die von der Volksgruppe der Hutu dominierte Regierungspartei CNDD-FDD hatte Nkurunziza am Samstag offiziell zu ihrem Kandidaten für die Wahl nominiert. Die Opposition sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die für den Präsidenten höchstens zwei Amtsperioden von fünf Jahren vorsieht. Nach Auffassung des Regierungslagers ist diese Vorschrift nicht auf Nkurunziza anwendbar, da er 2005 nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt worden sei.

Nach Auffassung von Beobachtern gefährdet Nkurunziza mit seiner Entscheidung den Frieden in dem afrikanischen Land und verstößt gegen das Abkommen von Arusha, mit dem vor zehn Jahren der Bürgerkrieg in Burundi beendet worden war. Das Abkommen garantiert nach einem Quotensystem auch der Tutsi-Minderheit große politische Mitsprache.

Auch das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung Nkurunzizas als Verletzung des Arusha-Abkommens. Burundi verpasse die historische Chance, seine Demokratie mit einem friedlichen Machtwechsel zu stärken. Die USA riefen die Regierung auf, friedliche Proteste zuzulassen sowie freie und faire Wahlen zu garantieren.

Flucht nach Ruanda

In den vergangenen Tagen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 12.000 Menschen, hauptsächlich Tutsis, aus Angst vor Ausschreitungen bei der Wahl über die Grenze nach Ruanda geflohen. Die internationale Gemeinschaft appelliert schon seit Monaten an Nkurunziza, keine Wiederwahl anzustreben, um den brüchigen Frieden im Land nicht zu gefährden.

Die frühere belgische Kolonie Burundi mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört laut UN zu den zehn ärmsten Staaten der Welt. Das Land ist immer wieder von Gewalt zwischen der ethnischen Mehrheitsgruppe der Hutu und der Minderheit der Tutsi erschüttert worden. Im Bürgerkrieg von 1993 bis 2005 wurden rund 300.000 Menschen getötet.

wl/uh (afpe,rtre,dpa)