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Aktuelles

Massenprotest gegen Monti

Rund 200.000 Menschen haben in Rom gegen die Sparpolitik des italienischen Ministerpräsidenten protestiert. Sie verlangen mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine sozialere Verteilung der Steuerlasten.

"Wir sind hier, weil das Programm der Regierung zur Vertiefung der Rezession in unserem Land führt", sagte Susanna Camusso, Chefin der größten Gewerkschaft des Landes CGIL. "Den wirklichen Wandel, den das Land braucht, gibt es nicht". Sie und Vertreter der anderen großen Gewerkschaften CISL und UIL forderten die Regierung auf, nicht das Sozialsystem des Landes zu beschneiden, um Schulden abzubauen. Sie solle sich stattdessen darauf konzentrieren, angesichts einer Arbeitslosenquote von über zehn Prozent neue Jobs zu schaffen.

Die Regierung Montis hatte am Freitag ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Entwicklung in dem Krisenland verabschiedet. Es soll nach einer Phase des harten Sparkurses die Wirtschaft ankurbeln. Monti setzt auf europäische Wachstumsimpulse, will Italien dabei aber ohne europäische Hilfsgelder voranbringen.

Proteste in Rom gegen die Sparpolitik (Foto: picture-alliance/dpa)

Gewerkschafter demonstrieren in Rom gegen die Sparpolitik

Angst vor Desaster wie in Griechenland

Monti warnte unterdessen davor, dass sich Italien wieder auf ein wirtschaftliches Desaster zubewege. "Wir waren schon vom Abgrund zurückgetreten", sagte er in der Nähe von Mailand. "Das Loch wird aber größer und droht uns zu verschlingen. Wir stecken wieder in einer Krise."

Mario Monti hat das Amt des Ministerpräsidenten im November 2011 von Silvio Berlusconi übernommen und führt seitdem eine überparteiliche Technokratenregierung. Sie hat ein Sparprogramm in Angriff genommen, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und einen Zusammenbruch wie in Griechenland zu verhindern. Die Maßnahmen haben die Refinanzierungskosten Italiens kurzfristig reduziert. Die Ankündigung von Hilfsmaßnahmen für die spanischen Banken und ein drohender Euro-Austritt Griechenlands haben die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen aber wieder auf über sechs Prozent ansteigen lassen. Renditen von über sieben Prozent zwangen Griechenland, Irland und Portugal unter den internationalen Rettungsschirm.

rv/sti (Reuters, dpa)