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Welt

Massenprotest gegen Kreml zeigt Wirkung

Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, die jüngste Parlamentswahl auf Unregelmäßigkeiten untersuchen zu lassen. Doch zu Neuwahlen - wie sie die Opposition verlangt - sagt er "Njet".

Dmitri Medwedew (l.) und Wladimir Putin (Foto: dapd)

Präsident Medwedew, Premier Putin: Wurde die Wahl in ihrem Auftrag manipuliert?

Mit der auf seiner offiziellen Facebook-Seite veröffentlichten Ankündigung reagiert Dmitri Medwedew auf die größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjetunion. Zwar stimme er "mit den bei den Treffen geäußerten Parolen und Erklärungen nicht überein", betonte der Staatspräsident. Dennoch habe er die Anweisung erteilt, die Angaben aus den Wahllokalen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Wahlrecht zu überprüfen. Die Menschen in Russland hätten "das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Es ist gut, dass dies alles in gesetzlichen Bahnen geschehen ist", schrieb Medwedew.

Großaufgebot gegen Großdemonstration

Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Dezember hatte am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straßen getrieben. Allein in Moskau forderten am Samstag nach unabhängigen Schätzungen bis zu 80.000 Demonstranten Neuwahlen und den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Auch in Sankt Petersburg und rund 60 weiteren Städten kam es zu Protesten.

Polizisten und Demonstranten in Moskau(Foto: dapd)

Die Konfrontationen hielten sich in Grenzen

Die Polizei reagierte in der Hauptstadt und andernorts mit Großaufgeboten auf die Kundgebungen, verhielt sich aber weitgehend zurückhaltend. In Moskau waren rund 50.000 Beamte im Einsatz. Landesweit kam es zu rund 100 Festnahmen - für russische Verhältnisse eine relativ geringe Zahl, denn üblicherweise greift die Polizei bei Oppositionsprotesten hart durch. Im staatlichen Fernsehen erhielten die Demonstrationen überraschend viel Sendezeit.

Zahlreiche Beobachter hatten den Verdacht geäußert, die Parlamentswahl sei zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland" manipuliert worden. Die Partei von Medwedew und Putin hatte die Wahl mit deutlichem Abstand gewonnen und sich die absolute Mehrheit gesichert, auch wenn sie im Vergleich zur vorangegangenen Wahl schwere Verluste hinnehmen musste.

Doch am Ergebnis wird die Überprüfung der Wahl nach Einschätzung des Kreml nichts ändern. Die Klagen über den Wahlbetrug stellten "in keiner Weise" die Rechtmäßigkeit der Wahl oder das Gesamtergebnis in Frage, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Denn insgesamt seinen nur 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen vom Vorwurf der Manipulation betroffen. Auch der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wies die Forderung nach einer Neuansetzung der Wahl zurück. Trotz möglicher Verstöße gebe es keinen Grund, die Ergebnisse zu annullieren oder die Abstimmung zu wiederholen, zitiert ihn die Agentur Interfax.

Der Protest geht weiter

Demonstranten vor der russischen Botschaft in Berlin (Foto: DW)

Auch vor der russischen Botschaft in Berlin fordern Demonstranten freie Wahlen in Russland

Der Oppositionelle und einstige Vize-Regierungschef Boris Nemzow bezeichnete die Äußerungen Medwedews als "Hohn". Er kündigte für diese Woche neue Proteste gegen das Wahlergebnis an. Eine weitere Großkundgebung werde es am 24. Dezember geben, sollten die Forderungen der Opposition bis dahin nicht erfüllt sein. Noch an diesem Montag wollten kremltreue Gruppen etwa 30.000 Unterstützer auf die Straße bringen. Die Menschen wollten in der Nähe des Kreml den Sieg der Regierungspartei Einiges Russland feiern, sagte ein Sprecher.

Auf den Facebook-Eintrag Medwedews reagierten tausende Russen mit Wut und Enttäuschung. Seine Aussage, er stimme den Vorwürfen der Protestierenden zwar nicht zu, wolle Berichte über angebliche Wahlfälschungen aber prüfen lassen, sei "leeres Geschwätz", hieß es in vielen der mehr als 11.000 Facebook-Kommentare. Andere schrieben von einer "leider erwarteten Reaktion" Medwedews. Der Präsident gehe als "bedauernswerte Figur" in die Geschichte ein. Medwedew bleibe eine Antwort schuldig.

Deutsche Reaktionen

Deutsche Politiker sehen in den Massenprotesten in Russland eine Zäsur. Das "zynische Modell einer gelenkten Demokratie" sei auch im Falle Moskaus widerlegt worden, sagte der CDU-Fraktionsvize und Koordinator der deutsch-russischen Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, im Deutschlandfunk. Russland habe nur noch die Wahl zwischen einer Diktatur und einer echten Demokratie. Die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck, sprach von einem russischen Frühling mitten im Winter. In Russland passiere etwas Wunderbares, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte Neuwahlen. Dazu sollten auch die bisher ausgeschlossenen Parteien zugelassen und eine strikte Auszählung garantiert werden. Mit dem Ergebnis könnten und müssten dann alle leben.

Autor: Gerhard M Friese (dapd, rtr, afp)
Redaktion: Ulrike Quast / Marko Langer

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