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Demos gegen Friedensverhandlungen mit der FARC

3. April 2016

Der Unmut der Kolumbianer richtet sich nicht nur gegen die Gespräche der Regierung mit den FARC-Rebellen. Auch die allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik von Präsident Santos treibt die Menschen auf die Straße.

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Kolumbien - Proteste gegen die Regierung (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/J. Saldarriaga

In mehr als 20 Städten des Landes haben tausende Menschen gegen Staatschef Juan Manuel Santos und die Friedensverhandlungen mit der linksgerichteten Guerilla-Organisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) demonstriert. Die größten Kundgebungen fanden in der Hauptstadt Bogotá und in Medellín statt. Vielerorts ließen sich die Regierungsgegner auch von starkem Regen nicht von ihren Protestmärschen abbringen.

"Verräter, tritt jetzt zurück" und "Keine Straffreiheit mehr" stand auf Transparenten der Demonstranten. Zu den Kundgebungen hatte die Partei Demokratisches Zentrum von Santos' Amtsvorgänger Alvaro Uribe aufgerufen, der sich seit langem gegen die Friedensverhandlungen mit den FARC-Rebellen stellt. Sie hatten vor mehr als drei Jahren begonnen, ein erfolgreicher Abschluss, der zwischenzeitlich in Reichweite schien, verzögert sich.

Protest im Regen auf dem zentralen Bolivar-Platz in Bogota (Foto: picture alliance/dpa)
Protest im Regen auf dem zentralen Bolivar-Platz in BogotaBild: picture alliance/dpa/L.-E. Noriega

Die landesweiten Proteste zeigten aber auch die allgemeine Unzufriedenheit mit Präsident Juan Manuel Santos, sagte der ehemalige kolumbianische Vize-Präsident Francisco Santos der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wollen keine Straffreiheit im Friedensprozess. Wir haben die vielen Lügen und die schlechte wirtschaftliche Führung, die Steuern und Inflation satt."

Ex-Präsident Alvaro Uribe (Foto: picture alliance/dpa)
Anführer der Proteste - Ex-Präsident Alvaro UribeBild: picture alliance/dpa/L.-E. Noriega

Friedensabkommen verzögert sich

Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung verhandeln in Kubas Hauptstadt Havanna über ein weitreichendes Friedensabkommen, das den Rebellen die Teilhabe am politischen Leben ermöglichen soll. In einigen Verhandlungskapiteln wurden bereits Einigungen erzielt. Das ursprünglich für März anvisierte Ziel eines Friedensabkommens wurde aber kürzlich auf Ende des Jahres verschoben. Die vielerorts in den Drogenhandel verstrickte FARC-Guerilla hat noch rund 8000 Kämpfer. Aufgrund einer von den linken Rebellen verkündeten einseitigen Waffenruhe kommt es jedoch kaum noch zu bewaffneten Zusammenstößen.

Verhandlungen auch mit der ELN

Am Mittwoch hatte sich die kolumbianische Regierung auch mit der der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), der zweitgrößten Guerillagruppe des Landes, auf die Aufnahme von Friedensgesprächen verständigt. Präsident Santos machte allerdings zur Bedingung, dass die Guerilla zuvor alle Geiseln freilässt. Die ELN ist in Drogenschmuggel und Schutzgelderpressung verwickelt. Ihre Stärke wird auf rund 2.000 Kämpfer geschätzt. Die geplanten Friedensgespräche sollen sich am Muster des Dialogs mit der FARC orientieren: Integration der ELN ins politische System Kolumbiens und die Entwaffnung der Guerilla.

Der bewaffnete Kampf zwischen Guerillagruppen, Armee und rechtsextremen Paramilitärs hatte sich im Jahr 1964 an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. In dem mehr als ein halbes Jahrhundert dauernden Konflikt, an dem sich auch andere linke Rebellengruppen, ultrarechte Paramilitärs und Drogenhändler beteiligten, wurden nach amtlichen Angaben mehr als 260.000 Menschen getötet, 45.000 weitere werden vermisst. Millionen Kolumbianer flohen vor der Gewalt aus ihren Heimatorten.

qu/cw (afp, dpa)