Demonstrationen gegen Gül
29. April 2007
"Die Türkei ist laizistisch und wird es bleiben", skandierte die Menge, die den Kundgebungsplatz in ein Fahnenmeer aus roten Flaggen mit Stern und Halbmond verwandelte.
"Keine Scharia, keinen Putsch", lautete ein anderer Slogan, der auf die Krise zwischen Regierung und Militärführung um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten abzielte. Mit einer ungewöhnlich scharfen Erklärung hatte der Generalstab am Freitag vor einer schleichenden Islamisierung der Türkei und indirekt vor einer Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Präsidenten gewarnt.
Die Führung der Streitkräfte unterstehe dem Regierungschef, betonte Justizminister Cemil Cicek am Samstag (28.4.) in Ankara. Die Militärführung hatte sich zuvor besorgt über die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül von der konservativ-religiösen Regierungspartei AKP geäußert und angedeutet, sie wolle in die Wahl eingebunden werden. Die Erklärung des Militärs sei in einer Demokratie nicht akzeptabel, sagte Cicek.
Wahl im ersten Durchgang gescheitert
Der Streit zwischen den verschiedenen staatlichen Kräften ist eskaliert, nachdem die Wahl eines neuen Präsidenten am Freitag im ersten Durchgang scheiterte. Die Oppositionsparteien boykottierten den Wahlgang, um die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zu verhindern. Gül, der einzige Kandidat für das Präsidentenamt erhielt daraufhin nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Drohungen von der Armee
Die Armee werde bei Bedarf ihre Position und ihre Einstellungen offen zeigen, drohte der Generalstab am Freitagabend. Daran solle niemand zweifeln. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte die Hüter der weltlichen Verfassung des Landes seien. Die Armee übernahm bereits drei Mal - 1960, 1971 und 1980 - per Staatsstreich die Macht. 1997 erzwang sie den Rücktritt Necmettin Erbakans, des ersten islamistischen Ministerpräsidenten und Ziehvaters von Erdogan und Gül.
Die führende Oppositionspartei CHP rief am Freitag das Verfassungsgericht an, um die erste Runde der Präsidentschaftswahl im Parlament wegen Verletzung von Verfahrensregeln für ungültig erklären zu lassen. Beim ersten Wahldurchgang bekam Gül 357 Stimmen, gebraucht hätte er mindestens 367 - zwei Drittel der insgesamt 550 Abgeordneten.
Atatürks Anhänger
Wie die Armee sieht sich auch die CHP als Hüterin der Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk, zu denen die strikte Trennung von Kirche und Staat gehört. Der 56-jährige Gül zählt dagegen wie Erdogan zu den Veteranen der religiösen Bewegung in der Türkei, auch wenn er der Seite der Reformer zugerechnet wird.
Politische Analysten in der Türkei sahen die Erklärungen der Armee als "Ultimatum" und als Kampfansage an Gül. Dieser beriet am Samstag mit Erdogan und der AKP-Spitze darüber, wie am Besten auf die unerwartet scharfe Einlassung der Armee zu reagieren sei. Die türkische Presse forderte in dieser Situation fast einmütig Neuwahlen zur Überwindung der politischen Krise. Dutzende von Nichtregierungsorganisationen riefen für Sonntag erneut zu einer Großdemonstration in Istanbul gegen die schleichende Islamisierung der Gesellschaft auf.
Letzte Bastion des Säkularismus
Die Opposition hatte vor der Wahl betont, die Präsidentschaft sei die letzte Bastion des Säkularismus und könne deshalb nicht Erdogans und Güls AKP überlassen werden. Sollte das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig erklären, müsste das Parlament binnen 45 bis 90 Tagen neu gewählt werden. Sollte das Gericht die Wahl nicht beanstanden, tritt das Parlament am Mittwoch zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl an - voraussichtlich mit einem ähnlichen Ergebnis wie beim ersten Durchgang. In der dritten Runde reicht Gül dann die absolute Mehrheit von 276 Stimmen.
Gül betonte am Sonntag noch mal, dass er seine Kandidatur für das Präsidentenamt nicht zurückziehen werde. "Das Verfahren hat begonnen und wird fortgesetzt", sagte Gül zu Journalisten.
Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ermahnte das Militär, sich aus der Politik herauszuhalten. "Es ist wichtig, dass das Militär die Aufgaben der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt", sagte Rehn am Samstag vor Journalisten in Brüssel. (chr)