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Aktuell Europa

Massendemo gegen Regierung in Prag

In Tschechien brodelt es: Vor der für Montag erwarteten Vertrauensfrage der tschechischen Regierung im Parlament wächst der Protest auf der Straße - gegen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen.

Es war eine der größten regierungskritischen Kundgebungen in Tschechien seit dem Ende des Kommunismus vor über 20 Jahren - inmitten einer Regierungskrise: In der Hauptstadt Prag forderten mehrere zehntausend Demonstranten sofortige Neuwahlen. Gewerkschafter sprachen sogar von bis zu 100.000 Teilnehmern. Aufgerufen zu der Protestaktion hatten neben den Gewerkschaften auch Studenten- und Behindertenverbände sowie die oppositionellen Sozialdemokraten.

Entscheidung am Montag?

Die Demonstranten verlangten die Rücknahme der bisherigen Haushaltskürzungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem richtete sich der Protest gegen Einschnitte im öffentlichen Dienst, im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie gegen die künftig nur noch geringfügige Steigerung der Renten.

Die Demonstranten forderten Ministerpräsident Petr Necas und dessen Mitte-Rechts-Regierung auf, sofort zurückzutreten. Necas hatte angekündigt, er werde am Montag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Verliert er, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben. Regulär findet die nächste Wahl in Tschechien in zwei Jahren statt.

Sollte es nicht zu einem Rücktritt der Regierung kommen, wollen die Gewerkschaften mit schärferen Aktionen wie einem Generalstreik den Protest steigern. Ein Gewerkschafter erklärte: "Wir werden das Land lähmen, bis die Regierung stürzt".

Demonstranten (Foto: Reuters)

Wütender Protest gegen die Regierung in Prag

"Müssen Gürtel enger schnallen"

Die Demonstranten in Prag trugen Banner mit der Aufschrift "Stoppt die Regierung" oder "Blöder Kapitalismus, blöde Regierung, blöde Kürzungen". Einer der Kundgebungsteilnehmer sagte: "Ich muss drei Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen. An solchen Dingen leiden die gewöhnlichen Leute." Ein anderer Demonstrant: "Die Regierung predigt Wasser und trinkt Wein. Wir müssen unseren Gürtel enger schnallen - wegen der Schulden, die wir nicht gemacht haben."

Ministerpräsident Necas zeigte in einer Stellungnahme Verständnis für die Protestaktion. Zugleich verteidigte er aber die Maßnahmen seiner Regierung. Als Regierungschef spüre er eine große Verantwortung, "dass das Land nicht in eine Schuldenfalle tappt".

Schon seit mehreren Tagen wird über einen Bruch des regierenden Drei-Parteien-Bündnisses in Tschechien spekuliert. Necas steht seit Mitte 2010 an der Spitze einer Koalition, die von seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsgerichteten Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der kleinen Gruppierung Öffentliche Angelegenheiten (VV) gebildet wird. Nach Umfragen wäre bei Neuwahlen mit einem Sieg der derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka zu rechnen.

hp/det (dapd, afp, dpa)