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Europa

Martin Schulz im Europa-Chat

Im Europawahl-Chat von DW-WORLD – Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD. Themen: Europa als politisches Gegengewicht zur USA, Softwarepatente und die EU-Verfassung. Eine Zusammenfassung.

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Schulz sieht "Old Europe" als Anti-These zur "Rumsfelderei"

Kritiker werfen dem Europäischen Parlament (EP) vor, auf der internationalen politischen Bühne kein wirkliches Mitsprachrecht zu haben. Martin Schulz, Europawahl-Spitzenkandidat der SPD, sieht das anders. "Das Europaparlament wird vor allem in der nächsten Wahlperiode - wenn die Verfassung in Kraft gesetzt sein wird - Einfluss auf die Rolle Europas in der internationalen Politik nehmen können", so Schulz. "Aus einem ganz einfachen Grund: Der zukünftige EU-Außenminister wird auch Vize-Präsident der Kommission und ist in dieser Funktion von einem Vertrauensvotum des Parlaments abhängig."

Volksabstimmung - ja oder nein

Doch gerade die noch zu ratifizierende neue EU-Verfassung sorgt für Diskussionen. "Die Ratifizierung erfolgt im Rahmen des jeweiligen nationalen Verfassungsrechtes", erklärt Schulz. "Das Grundgesetz der Bundesrepublik zum Beispiel ist auch nicht durch eine Volksabstimmung zu Stande gekommen, aber meiner Meinung nach eine der besten Verfassungen der Welt." Die Koalitionsvereinbarungen von Rot-Grün hatten eine Volksabstimmung für das Grundgesetz vorgesehen - der Vorschlag scheiterte jedoch an der ablehnenden Haltung der Opposition.


Diskussionen um die Verfassung

Beobachter befürchten, dass die Verfassung in ihrer jetzigen Form eventuell nicht von genügend Staaten ratifiziert wird. "Persönlich glaube ich, dass sie kommt; ob alle Staaten sie ratifizieren ist offen", so Schulz. "Wenn eine überwiegende Mehrheit der Staaten die Verfassung will, sollte man sich von denen die sie nicht wollen nicht aufhalten lassen. Denn ohne die Verfassung, d.h. auf der Grundlage des jetzigen Nizzaer Vertrages, kann die 25er Union nicht funktionieren."

Softwarepatente sorgen für Unmut

Beim Thema Softwarepatente erwartet die EU noch eine heiße Debatte. Denn: Die Bundesregierung ist dafür, dass Computer-Software künftig in der EU patentierbar sein soll und wird dafür heftig kritisiert - doch das EP muss dem entsprechenden Entwurf auch noch zustimmen. "Leitlinie der sozialdemokratischen Fraktion bei der Entscheidungsfindung war, das die Chancengleichheit zwischen Softwareriesen und Kleinen und Mittleren Unternehmen bei der Patentierung gewährleistet sein muss", so Schulz. "Davon werden sich die Sozialdemokraten zumindest unter meinem Vorsitz in der Fraktion auch weiterhin leiten lassen."

Europa als weltpolitisches Gegengewicht?

Europa als stärkeres politisches Gegengewicht zu den USA? "Die internationalen Strategien der amtierenden US-Regierung sind in vielen Bereichen inakzeptabel", betont Schulz. Drei grundlegende Unterschiede seien gegeben: Das Kyoto-Protokoll, der Internationale Strafgerichtshof und die gestärkten Vereinten Nationen seien erklärtes Ziel der EU. "Ein anderer amerikanischer Präsident könnte auch zu einer Änderung der amerikanischen Politik beitragen. Die zukünftige europäische Außenpolitik hängt entscheidend von der rechtlichen Möglichkeit und der persönlichen Fähigkeit des europäischen Außenministers ab." Die Rolle des EP müsse dabei sein, den Außenminister zu stärken. "Ich persönlich halte die Werte von "Old Europe" als Anti-These zur Rumsfelderei für die Grundlage dieser zukünftigen Außenpolitik.