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Deutschland

Martin Schulz eröffnet den SPD-Wahlkampf

Der Gegner von Angela Merkel bei der Bundestagswahl steht nun fest. Der Überraschungskandidat hatte in Berlin seinen ersten Auftritt vor der SPD-Fraktion. Schulz erklärte die AfD zum Hauptfeind der Sozialdemokraten.

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Freitag: "Schulz-Nominierung war richtig"

Der Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten und zukünftigen Parteichefs - die Wahl soll im März stattfinden - begann mit lautem Geschimpfe und "Weg-da"-Rufen. Einige Journalisten und Abgeordnete hatten sich in die Blickachse der Kameraleute und Fotografen gestellt und damit den Blick auf Martin Schulz verstellt, der über einen langen Gang zum Fraktionssaal der SPD marschierte.

Im Saal wurde Schulz mit viel Applaus und vereinzelten "Jetzt-geht’s-los"-Rufen empfangen. Auch Aydan Özoguz, eine von sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden sowie Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, klatschte stehend Beifall. Sie freue sich über die Aufbruchstimmung, die nun zu spüren sei. Weniger weil Sigmar Gabriel nun weg sei, sondern weil Schulz bei den Menschen wegen "seiner warmen und menschlichen Art" gut ankomme. 

Geteilte Stimmung in der Fraktion

Nicht alle in der Fraktion sind mit dem, was geschehen ist, einverstanden. Zum einen hatte Noch-Parteichef Sigmar Gabriel immer auf einen strikten Zeitplan bei der Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten gepocht - und diesen dann selbst nicht eingehalten. Zum anderen ist Schulz nicht der Wunschkandidat des rechten Flügels der Partei, der Gabriel favorisiert hatte. Die Partei-Linken wüssten noch immer keine Antwort auf die Linkspartei, die derzeit offen um AfD-Wähler buhle, war zu hören.

Die Sondersitzung der SPD-Fraktion dauerte nun eine gute Dreiviertelstunde. Mehr Zeit war nicht - schließlich wurde zum ordentlichen Sitzungsbeginn gerufen. Von außen war, kurz bevor die Türen wieder geöffnet wurden, noch einmal viel Applaus im Saal zu hören. Wer dann aber in die Gesichter der meisten Abgeordneten blickte, konnte wenig freudige Erregung erkennen. Man hätte meinen können, im Saal hätte gerade eine anstrengende Sitzung über Finanzfragen stattgefunden.

Wenige Minuten später kam dann auch Schulz, begleitet vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, aus dem Saal und trat vor die Presse. Eine drängende Frage der Journalisten war, welche Rolle Gabriel beim Wahlkampf spielen werde. "Eine dienende Rolle", sagte Oppermann. Deutlich war daraus ein "nur" herauszuhören. Oppermann betonte zudem die "große persönliche Glaubwürdigkeit" von Schulz, weil er die Probleme der Menschen kenne und ihre Sprache spreche.

Schulz übt sich als Populist

Genau da schloss der 61-jährige Schulz an. Er sprach vom täglichen Kampf der Familien und Paare in Deutschland. Und davon, wie wichtig Respekt und individueller Schutz für diese seien. Die SPD müsse diesen Menschen wieder Vertrauen geben und das Schicksal jedes einzelnen Kindes in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Die SPD trete an, das Land zu führen und - egal in welcher Konstellation - wieder den Bundeskanzler zu stellen. Schulz will die SPD, in Umfragen noch immer im 20-Prozent-Keller gefangen, wieder zu alter Größe führen. 

Der Appell an das Volk und der unbedingte Wille zur Macht: Die Tonlage erinnerte an populistische Rhetorik, wie sie auch im US-Wahlkampf zu hören war. Schulz griff die Rechtspopulisten von der AfD an - und markierte sie somit als Gegner für die SPD. Deutschland sei gefährdet, so Schulz, weil die Demokratie auseinanderdrifte. "Die Fliehkräfte der Krise" hätten "Kräfte der Demokratiefeinde" freigesetzt. Wie sonst hätte jemand wie Björn Höcke von der AfD über das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" sprechen können. Der "Schutzwall gegen die Feinde der Demokratie" heiße SPD, so Schulz. Gefragt nach der Rolle deutscher Außenpolitik, sagte der Ex-EU-Parlamentschef, dass Deutschland Europa zusammenhalten müsse. Am Sonntag wird Schulz im Rahmen einer SPD-Klausur seine erste programmatische Rede halten.

CDU stellt schon auf Angriff

Derweil gibt sich die CDU gelassen. Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, blicke auf das Geschehen mit betonter Gelassenheit, wie er sagte. Konkurrenten müsse man nehmen wie im Sport, so Grosse-Brömer, und betonte sogleich die fehlende "exekutive Erfahrung" von Schulz. Und dass die Menschen in solch aufgeregten Zeiten wie diesen die analytische, unaufgeregte und verlässliche Art von Angela Merkel schätzen würden. Der Wahlkampf hat begonnen.

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