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Aktuell Welt

Marsch gegen Adoptionsverbot

In Moskau sind Zehntausende Menschen gegen das Verbot von Adoptionen russischer Waisenkinder durch US-Bürger auf die Straße gegangen. Ist das der Auftakt einer neuen Protestwelle gegen die Politik von Präsident Putin?

Auf Transparenten und mit Sprechchören prangerten die Demonstranten einzelne Abgeordnete an, die das neue Gesetz in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben hatten. "Hört auf zu lügen" und "Schande" war zu lesen.

Zu dem "Marsch gegen die Schurken" kamen allein im Stadtzentrum von Moskau mehr als 20.000 Menschen, wie unabhängige Beobachter schätzten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie sprach von maximal 9500 Teilnehmern in Moskau. Auch in Sankt Petersburg und vielen anderen Städten riefen Regierungsgegner "Russland ohne Putin" und "Freiheit für politische Gefangene".

Das neue Gesetz zum Adoptionsverbot für US-Bürger war im Dezember im Schnellverfahren vom Parlament verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden. Es ist die Antwort Russlands auf das in den USA erlassene sogenannte Magnizki-Gesetz. Dieses sieht Sanktionen gegen russische Beamte vor, die mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnizki in einem Moskauer Gefängnis in Verbindung stehen.

Magnizki arbeitete für eine amerikanische Anwaltskanzlei und deckte einen Korruptionsskandal bei der russischen Polizei auf. Im Jahr 2009 starb er in Haft. Die USA betrachten das Adoptionsgesetz als "politisch motiviert". Es gründet auch auf dem Unmut vieler Russen über die Adoption von mehr als 60.000 Kindern durch Amerikaner in den vergangen 20 Jahren.

Nach offiziellen Angaben leben mehr als 600.000 Waisen in Russland. Rund 100.000 sind in Heimen untergebracht, oftmals unter armseligen Bedingungen. Regierungskritiker werfen Putin vor, die Kinder mit dem neuen Gesetz zum Spielball der Politik zu machen.

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Neue Massenproteste gegen Putin

Die Empörung darüber gab der zuletzt etwas ins Stocken geratenen Oppositionsbewegung wieder Auftrieb. Mehrere Oppositionsführer, die bei den massiven Protesten gegen Putin vor einem Jahr vor Zehntausenden Menschen gesprochen hatten, nahmen auch jetzt an den Protesten teil. Zudem sammelt die regierungskritische Zeitung "Nowaja Gaseta" Unterschriften für eine Auflösung der Duma.

Das Parlament steht seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl vom Dezember 2011 bei Bürgerrechtlern in der Kritik. Sie werfen den Abgeordneten vor, mit immer mehr autoritären Gesetzen ein System der Angst und Unterdrückung wie zu Sowjetzeiten zu schaffen.

uh/rb (dpa,afp,dapd)

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