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Polen

"Marsch für die Freiheit" in Polen

Die Sorge um die Demokratie treibt die Menschen in Warschau auf die Straße. Sie protestierten gegen die rechtsnationale Politik ihrer Regierung und für die Einhaltung der Gewaltenteilung.

In einem "Marsch für die Freiheit" zogen die Demonstranten durch das Zentrum von Warschau. Aufgerufen zu der Protestbekundung hatte die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO). Nach Angaben der von der PO kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich rund 70.000 Menschen an der Kundgebung, die Polizei sprach von 9000 Teilnehmern.

"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen"

Die Demonstranten protestierten gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der regierenden Partei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS). Mit diesen, so die Auffassung ihrer Kritiker, werden die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Medien und anderer demokratischen Institutionen ausgehöhlt. Die Opposition kämpft außerdem gegen eine von der PiS-Regierung geplante Schulreform und gegen eine Aufweichung des Umweltschutzes. Viele der Teilnehmer trugen neben polnischen auch EU-Fahnen mit sich.

"Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen", sagte der PO-Vorsitzende, Ex-Außenminister Grzegorz Schetyna, der Nachrichtenagentur PAP. Seine Partei stehe für ein demokratisches und europäisches Polen, für die Einhaltung der Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz.

Angst vor einem autoritären Polen

Zuletzt hatte Präsident Andrzej Duda mit der Ankündigung für Diskussionen gesorgt, für 2018 ein Verfassungsreferendum anzustreben. Duda steht der regierenden PiS nahe. Kritiker warnen nach umstrittenen Justiz- und Medienreformen vor einem weiteren Schritt hin zu autoritären Tendenzen.

Polen - Marsz Wolnosci - Freiheitsmarsch (Getty Images/AFP/J. Skarzynski)

Mit einem "Freiheitsmarsch" protestierten tausende Menschen gegen die Regierung und den Abbau der Demokratie in Polen

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wies die Vorwürfe der Opposition zurück. "Wir haben Demokratie, jeder kann seine eigenen Ansichten haben, jeder darf demonstrieren, jeder darf wählen wen er will, jeder darf schreiben was er will", sagte der 67-Jährige in Stettin (Szczecin). Die Demonstranten warnte er vor Provokationen gegen die Polizei. In den vergangenen Monaten waren immer wieder zehntausende Regierungsgegner gegen die Politik der PiS auf die Straße gegangen.

cw/rb (dpa, afp)