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Aktuell Afrika

Marokkos Regierungskoalition in der Krise

In Marokko ist die von Islamisten geführte Koalition auseinandergebrochen. Sechs Minister der Istiqlal-Partei gaben in Rabat ihren Austritt aus der Regierung bekannt. Grund seien Fehler von Ministerpräsident Benkirane.

Der islamistische Premier Abdelilah Benkirane (Artikelbild) soll, so die Vorwürfe des konservativ-nationalistischen Koalitionspartners Istiqlal, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen können.

Istiqlal-Chef Hamid Chabat hatte zuletzt die Streichung staatlicher Subventionen für Treibstoff durch den Ministerpräsidenten kritisiert. Als weitere Gründe nannte ein Partei-Sprecher Differenzen über geplante Einsparungen bei Lebensmittel-Subventionen sowie andere Maßnahmen, die die Armen treffen würden. "Ministerpräsident Abdelilah Benkirane benimmt sich wie ein Partei-Vorsitzender und nicht wie der Chef einer Regierung, die das Volk repräsentiert", kritisiert Istiqlal.

König muss zustimmen

Die zweitstärkste politische Kraft in dem nordafrikanischen Land versuchte bereits im Mai, die Regierung zu verlassen. Damals hatte König Mohammed VI. die Rücktrittsgesuche der Istiqlal-Minister jedoch abgelehnt.

Mit 60 von 395 Abgeordneten bildet Istiqlal nach Benkiranes Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die zweitgrößte Fraktion im Parlament. Sie stellt den Finanzminister und fünf weitere Ressortchefs.

König Mohammed VI. von Marokko (Foto: AP)

König Mohammed VI. muss die Rücktritte annehmen

König Mohammed VI. muss nun den Rücktritt der sechs Minister akzeptieren. Er ist die oberste Autorität in Marokko. Sollte der König diesmal zustimmen, muss Benkirane sich einen neuen Koalitionspartner suchen oder vorgezogene Wahlen ansetzen. Die Islamisten waren Ende 2011 im Zuge des arabischen Frühlings an die Macht gekommen.

Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) will die marokkanische Regierung die Subventionen für Grundbedarf wie Öl, Gas, Zucker und andere Waren um etwa 20 Prozent senken. 2012 gab Marokko 6,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für diese Beihilfen aus. Im vergangenen Jahr verzeichnete Marokko eine Ausweitung des Haushaltsdefizits auf 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

li/wa (afp, dpa, rtr)