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Politik

Marokko ist wieder AU-Mitglied

30. Januar 2017

Marokko ist nach 33 Jahren wieder in die Afrikanische Union aufgenommen worden. Zum neuen Vorsitzenden wurde auf dem Gipfel der tschadischen Außenminister Moussa Faki Mahamat gewählt. Um Trump ging es auch.

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Afrikas Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Guterres (r.) auf dem Gipfel picture alliance/AP Photo/M. Ayene)
Afrikas Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Guterres (r.) auf dem GipfelBild: picture alliance/AP Photo/M. Ayene

Die Afrikanische Union hat die Wiederaufnahme Marokkos beschlossen. Das wurde von mehreren afrikanischen Präsidenten beim AU-Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba bekanntgegeben. Marokko war vor 33 Jahren aus Protest gegen die Aufnahme der Arabischen Demokratischen Republik Sahara aus dem Vorläufer "Organisation Afrikanischer Einheit" ausgetreten. Zum neuen Chef der AU-Kommission wurde der tschadische Außenminister Moussa Faki Mahamat gewählt.

Die AU-Zentrale in Addis Abeba
Die AU-Zentrale in Addis AbebaBild: Reuters/T. Negeri

Für die Aufnahme Marokkos in die Afrikanische Union sprachen sich nach Angaben des senegalesischen Präsidenten Macky Sall 39 von 54 AU-Mitgliedsstaaten aus. Es gab allerdings auch erheblichen Widerstand. Zwölf Staaten forderten ein juristisches Gutachten, ob ein Staat in die AU aufgenommen werden könne, der "Teile des Gebiets eines Mitgliedsstaats besetzt" hält. "Die Frage der Westsahara bleibt bestehen", sagte Sall.

Marokko besetzte in den 80er Jahren große Teile der Westsahara. Die dortige Befreiungsfront Polisario genoss nachhaltige Unterstützung mehrerer afrikanischer Staaten, die Mitgliedschaft der Demokratischen Republik Sahara wurde nicht widerrufen. In der Debatte in Addis Abeba erhoben laut Teilnehmern vor allem Algerien und Südafrika Einwände gegen den Aufnahmebeschluss zugunsten Marokkos.

Die Eröffnungszeremonie des AU-Gipfels
Die Eröffnungszeremonie des AU-GipfelsBild: picture alliance/AA/Minasse Wondimu Hailu

Zuvor war der tschadische Außenminister Moussa Faki Mahamat zum neuen AU-Vorsitzenden gewählt worden. Er löst die südafrikanische Politikerin und Ärztin Nkosazana Dlamini-Zuma ab, die die AU-Kommission seit 2012 geleitet hatte. Faki gewann die Wahl um den Vorsitz gegen die kenianische Außenministerin Amina Mohamed und den senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily.

UN-Generalsekretär António Guterres lobte bei dem Treffen die Flüchtlingspolitik der Mitgliedsstaaten: "Afrikanische Grenzen bleiben für Schutzbedürftige offen, während so viele Grenzen geschlossen werden - selbst in den am meisten entwickelten Ländern der Welt." US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ein Einreiseverbot erlassen. Darunter sind auch die AU-Mitgliedsstaaten Sudan, Somalia und Libyen. "Ich hoffe sehr, dass die getroffenen Maßnahmen nur vorübergehend sind", sagte der UN-Chef.

stu/uh (afp, ap, dpa)