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Kataloniens Unabhängigskeitsbestrebungen

Mariano Rajoy will in Katalonien-Krise nicht nachgeben

Trotz aller Aufrufe zum Dialog bleibt Spaniens Ministerpräsident Rajoy in der Katalonien-Krise hart. Die Einheit des Landes ist für ihn nicht verhandelbar. Die Situation treibt die Menschen weiter auf die Straßen.

"Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Mariano Rajoy (Artikelbild) der spanischen Zeitung "El País". Dafür werde man alle zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, so der Staatschef. Auf die Frage, ob die Zentralregierung in Madrid Artikel 155 der Verfassung anwenden könnte, sagte Rajoy der Zeitung: "Ich schließe nichts aus."

Laut Artikel 155 kann die Regierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese die Verfassung oder andere Gesetze nicht befolgt. Madrid würde dann die Kontrolle in Katalonien übernehmen.

Keine Verhandlungen über Einheit des Landes

"Das Ideal wäre, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Rajoy "El País". Mit Blick auf die katalanische Führung erklärte er, es sei "immer noch Zeit", zurückzurudern und eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid zu verhindern. Rajoy wiederholte seine Weigerung, "über die Einheit des Landes zu verhandeln". Madrid führe "keine Gespräche unter Drohungen".

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43 Prozent.

Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Hunderte Menschen wurden verletzt.

Unabhängigkeitsgegner gehen auf die Straße

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen bei Großkundgebungen in mehreren Städten Spaniens zum Dialog aufgerufen. Auch an diesem Sonntag wird wieder demonstriert: In Barcelona protestieren Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens unter dem Motto "Genug, lasst uns die Vernunft zurückgewinnen!" gegen die Abspaltung der Autonomen Region von Spanien. Als Abschlussredner wird Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erwartet. Der Peruaner mit spanischer Staatsangehörigkeit hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.

Spanien Friedlicher Protest vor dem Präsidentenpalast in Barcelona (DW/M. Müller)

"Dialog" und "Sprechen wir?" steht auf schildern der Demonstranten

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Dann will Regionalregierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Ob er dabei tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, ist offen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, wurde vom spanischen Verfassungsgericht verboten.

rk/gri (dpa, afp, rtr)

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