Mariano Rajoy droht katalanischen Separatisten | Aktuell Europa | DW | 15.01.2018
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Spanien

Mariano Rajoy droht katalanischen Separatisten

Der spanische Ministerpräsident zeigt den Katalanen, wer am längeren Hebel sitzt. Deren früherer Regionalpräsident Puigdemont will der Justiz in Madrid ein Schnippchen schlagen - und in Barcelona regieren.

Spanien Premierminister Mariano Rajoy (Getty Images/AFP/J. Soriano)

Pocht auf Artikel 155: Spaniens Ministerpräsident Rajoy (Archivbild)

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Katalonien angedroht, die Region weiter unter Zwangsverwaltung zu stellen. Sollte das dortige Parlament den nach Belgien geflohenen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wiederwählen, bleibe die Anordnung nach Verfassungsartikel 155 in Kraft - so lange, bis ein neuer Präsident bestimmt sei. "Wenn jemand das Amt übernehmen will, dann muss er körperlich anwesend sein", sagte Rajoy.

Puigdemont hatte zuvor seine Absicht verkündet, dem katalanischen Parlament in Barcelona per Videokonferenz sein Regierungsprogramm zu erklären oder sich dort vertreten zu lassen. Der 55-Jährige war Ende Oktober nach einem Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien als Regionalpräsident abgesetzt worden. Die Zentralregierung berief sich dabei auf Artikel 155 der Verfassung.

Unmittelbar danach hatte Puigdemont sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und mehreren Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Bei der von Madrid angesetzten Neuwahl im Dezember hatten die separatistischen Parteien erneut die absolute Mehrheit errungen. Das katalanische Parlament tritt am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Vollversammlung zur Debatte über den vorgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten muss bis Ende Januar beginnen.

jj/HF (dpa, ap)