Marco Rubio: ″Putin hat sich in die US-Wahlen eingemischt″ | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 13.12.2017
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DW-Interview

Marco Rubio: "Putin hat sich in die US-Wahlen eingemischt"

US-Senator Marco Rubio unterlag bei den Vorwahlen der Republikaner dem späteren Präsidenten Trump. Im DW-Interview spricht er über Trumps Russland-Verbindungen und eine mögliche Amtsenthebung.

DW: US-Präsident Donald Trump macht mit seinen möglichen Russland-Kontakten weltweit Schlagzeilen. Was könnten letztendlich die politischen Konsequenzen sein?

Marco Rubio: Im Gegensatz zur Regierung von Wladimir Putin haben die USA das System der Gewaltenteilung und sind ein Rechtsstaat. Es wurden Verdächtigungen und Anschuldigungen gemacht und diese werden nun von professionellen Ermittlern untersucht, die Fakten-basierte Entscheidungen treffen. Am Ende schauen wir, wohin uns die Wahrheit führt. So funktioniert das System.

Diejenigen, die beschuldigt werden, haben das Recht, sich zu verteidigen und ihre Unschuld zu beweisen. Und die Regierung hat die Bürde, das zu beweisen. Wir sind jetzt noch nicht so weit. Aber es ist völlig klar, dass Wladimir Putin entschieden hat, sich in die US-Wahlen einzumischen. Meiner Meinung nach nicht, um irgendeinen Kandidaten zu fördern, sondern um Instabilität zu säen. In mancherlei Hinsicht gibt er den USA die Schuld an den Protesten gegen Korruption und gegen ihn selbst, die 2009, 2010 oder 2011 stattfanden. Er denkt, die USA steckten dahinter. So gesehen ist dies Teil seiner Rache dafür. Und ein Teil davon ist, dass er die USA destabilisieren will, um seinem eigenen Volk und der Welt zu sagen, dass Amerika nicht in der Position ist, anderen Lehren in Sachen Demokratie zu erteilen, wo doch ihre eigene Demokratie defekt sei. Ich widerspreche nicht, dass wir nicht perfekt sind. Der Unterschied ist, dass unsere Fehler offen in einer freien Gesellschaft diskutiert werden und nicht durch staatlich kontrollierte Medien präsentiert werden, die nur einer Person oder einem Regime gegenüber loyal sind.

USA Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an (Reuters/K. Lamarque)

Von Putins Gnaden? US-Präsident Donald Trump

Aber ich spreche von diesen ganz besonderen Ermittlungen. Wen bewiesen würde, dass Trump Verbindungen zu Russland hatte, was wären die Konsequenzen für ihn und seine politische Karriere? Wie groß ist das Risiko etwa für ein Amtsenthebungsverfahren?

Es ist zu früh, um über ein Amtsenthebungsverfahren zu sprechen. Momentan haben wir laufende Ermittlungen und die können auch nirgendwo hinführen. Wir haben schon ein paar Anklagen gesehen, aber die dürften nicht endgültig beweisen, dass der Präsident etwas Falsches getan hat. Wir müssen abwarten. Ich will keine Vorverurteilung - das wäre unfair und schädlich. Aber am Ende bin ich mir sicher, dass diejenigen, die diese Ermittlungen führen, ernsthaft und professionell sind. Die Gerichte müssen schauen, was die Wahrheit ist im Fall der Personen, die angeklagt wurden oder angeklagt werden. Und die Wähler müssen schauen, was die Wahrheit ist, im Fall derjenigen, die in ein Amt gewählt wurden. Alles, was darüber hinausgeht, wäre nicht fair gegenüber den Beschuldigten und gegenüber der Wahrheit, deshalb müssen wir warten, bis dieser Prozess abgeschlossen ist.

Wie groß war ihrer Einschätzung nach der Einfluss Russlands auf die US-Präsidentschaftswahlen?

Ich glaube nicht, dass es den Ausgang der Wahl beeinflusst hat. Aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass ausländische Regierungen versucht haben, ganz legitime Spaltungen in der amerikanischen Gesellschaft auszunutzen, um Chaos zu schaffen. Ich glaube, Wladimir Putins Ziel war es nicht, dass der eine oder der andere Kandidat gewählt wird, auch wenn er persönlich einen Kandidaten bevorzugt hätte. Sein Ziel war es, den nächsten US-Präsidenten, wer auch immer gewählt wird, zu beschädigen. Ich glaube auch, dass er die bereits existierenden Spaltungen in der amerikanischen Gesellschaft ausnutzen wollte, um uns zu Ermittlungen, spaltenden Diskussionen, Gerede über Amtsenthebung und dergleichen mehr zu zwingen.

Das ist destabilisierend. Dieses Muster haben wir nicht nur bei den US-Wahlen gesehen, es gab solche Versuche in Frankreich, Deutschland, Montenegro und möglicherweise sogar in Mexiko in diesem Jahr. Das ist eine Art hybride Kriegsführung und das passt zu seiner Ausbildung als KGB-Agent und der Art der Propaganda während des Kalten Krieges ohne Internet und ohne Twitter und Facebook.

Sehen Sie das ausführliche Interview in englischer Sprache im Video.

Das Interview führte Zhanna Nemzowa

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