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Mangott: "Man fühlt sich vom Westen betrogen"

Das russische Vorgehen auf der Krim ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, sagt der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott. Es zeige, wie sehr sich Moskau vom Westen an den Rand gedrängt fühlt.

DW: Wenn Sie die Beziehungen Russlands zum Westen in den vergangenen zwanzig Jahren betrachten: Wie hat sich dieses Verhältnis entwickelt aus Ihrer Sicht?

Gerhard Mangott: Wir hatten von Seiten Russlands zwei Versuche, eine neue Partnerschaft mit dem Westen, vor allem mit den USA zu suchen. Das war unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion, als man in Moskau einen romantischen Atlantizismus geprägt hat unter Boris Jelzin. Und eine zweite Phase war in den Anfangsjahren der Präsidentschaft Wladimir Putins, so von 2000 bis 2004. Als auch er eine kooperative Beziehung mit dem Westen, allerdings auf Augenhöhe, gesucht hat. Beide Versuche der Annäherung sind eigentlich gescheitert. Weil der Westen nicht wirklich bereit gewesen ist, Russland in einer neuen Sicherheitsordnung zu akzeptieren.

Die Entfremdung hing damit zusammen, dass etwa die Vereinigten Staaten gegen den Widerstand Moskaus die Irak-Intervention starteten. Dass die USA enge Beziehungen aufnahmen zu den nach Revolutionen an die Macht gekommenen Regierungen in Georgien, in der Ukraine. Dass die USA versuchten, Stützpunkte in Zentralasien dauerhaft einzurichten. Dass man den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei ihren Energieexporten half - dass man versuchte, das hegemoniale Monopol Russlands zu brechen.

Das heißt, wir hatten Annäherungsversuche. Leider sind sie, auch durch Fehlentscheidungen wie die NATO-Erweiterung um gewisse Staaten des ehemaligen östlichen Europas, immer wieder gescheitert. Das erklärt auch die sehr radikale, die anti-amerikanische, sehr aggressive Haltung Russlands heute. Das entschuldigt nicht das russische Vorgehen etwa auf der Krim. Das ist und bleibt ein Völkerrechtsbruch. Es hilft uns aber zu verstehen, warum Russland sich betrogen und in Bedrängnis fühlt und zu radikalen Mitteln greift, um seine Machtsphäre zu sichern.

Welche konkreten Beispiele gibt es für die russische Annäherung?

Russland hat unter Putin im Jahr 2001 den USA bei der Intervention in Afghanistan große Hilfe geleistet. Es hat zugelassen, dass in Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan militärische Stützpunkte der USA eingerichtet wurden. Es hat den Amerikanern nachrichtendienstliche Informationen zukommen lassen. Das heißt, Russland hat versucht, dem Westen entgegen zu kommen. Man hat auch eine Nachrichtenaufklärungszentrale auf Kuba geschlossen. Man hat eine Marine-Basis in Vietnam geschlossen. All das waren Signale Putins: Wir sind bereit, eng mit Euch zusammen zu arbeiten.

Wobei die Kooperation in Afghanistan auch im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt zu sehen ist.

Es stimmt zweifellos, dass Russland auch ein Eigeninteresse hatte an einer westlichen Intervention in Afghanistan. Afghanistan war für Russland ein Sicherheitsproblem.

Gab es auch auf der politischen oder der wirtschaftlichen Ebene Angebote der Zusammenarbeit?

Die Angebote gab es sowohl an die Europäische Union als auch an die Vereinigten Staaten. Allerdings ist es nicht gelungen, zwischen Russland und den Vereinigten Staaten eine intensive Handelsbeziehung aufzubauen. Mit der Europäischen Union hat die Zusammenarbeit zu einer sehr engen Handelsverflechtung geführt.

Im politischen Bereich hat man zum Beispiel wegen des iranischen Nuklearprogrammes zusammengearbeitet. Russland hat auch an den Sechsparteiengesprächen zu Nordkorea teilgenommen. Das heißt, es gab immer wieder Bereiche, wo Russland auch politisch die Zusammenarbeit mit dem Westen gesucht hat.

Sie deuteten an, dass in der Ära Jelzin ein relativ enger Draht bestand zwischen den USA und Russland. In den USA war damals Bush Senior an der Macht. Hat Bush Junior später die Arbeit seines Vaters mehr oder weniger zunichte gemacht?

Bush Senior hat zweifellos versucht, die Sowjetunion ohne die baltische Staaten als einen Staat zusammenzuhalten. Damals gab es die klare Aussage von Bush, dass man vor nationalistischem Separatismus warne. Bush Junior hat dann aber festgestellt, völlig zurecht, dass Russland, anders als die Sowjetunion, keine Großmacht mehr darstellte. Seine Wirtschaft lag im Jahr 2000 darnieder, seine militärische Stärke war erheblich geschrumpft, vor allem im konventionellen Sektor. Bush hat Russland insgesamt nicht mehr zu einer prioritären Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Bush hat zurecht Russland als niedergehende Macht angesehen.

Wenn Putin nun dem Westen vorwirft, er habe Russland nicht auf Augenhöhe behandelt. Inwieweit hat der russische Präsident recht? Gibt es Punkte, wo Sie sagen, da muss der Westen tatsächlich noch einmal nacharbeiten?

Es gibt tatsächlich solche Punkte. Die Kosovo-Krise wäre zu erwähnen. Sowohl schon 1999 als auch dann bei der Anerkennung des Kosovo durch westliche Staaten im Februar 2008.

Die Entscheidung, vor allem der amerikanischen Regierung, gestützt durch Polen und die baltischen Staaten, der Ukraine und Georgien einen Plan zur Annäherung an die Nato anzubieten, war sicherlich auch eine falsche Entscheidung. Die zunehmende Intervention in die russische Innenpolitik wurde in Russland sehr, sehr negativ aufgenommen. Das heißt, es gibt objektiv einige Entscheidungen des Westens, gestützt auf diese Wahrnehmung, dass Russland eine niedergehende Macht ist, die Russland irritert haben und die darauf ausgerichtet waren, die Machtbasis des Westens zu erweitern.

Aber unabhängig davon, ob der Westen Russland tatsächlich brüskiert hat, wird es in Russland so wahrgenommen. Man fühlt sich vom Westen betrogen, man fühlt sich vom Westen untergraben und geschwächt. Allein das müssen wir schon in Betracht ziehen, wenn wir die weitere Politik des Westens gegenüber Russland formulieren.

Gerhard Mangott ist Osteuropa-Experte an der Universität Innsbruck in Österreich.

Das Interview führte Alexander Drechsel

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