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Ostmitteleuropa

"Mangel an politischem Willen"

- Riga gibt Moskau die Schuld an den stagnierenden bilateralen Beziehungen

Tallinn, 2.9.2002, BNS, engl., aus Riga

Lettlands Premierminister Andris Berzins hält die Beziehungen zu Russland für äußerst wichtig und ist der Ansicht, dass der mangelnde politische Wille Russlands die Verbesserung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern verzögert. Andris Berzins äußerte dies am Montag (2.9.) bei der Vorproduktion einer Fernsehdiskussion zum Thema "Russkij wopros" (Die russische Frage), die den lettisch-russischen Beziehungen gewidmet ist.

Andris Berzins sagte, Russland zögere die Unterzeichnung des Sozialschutz-Abkommens und des Abkommens über die Vermeidung der Doppelbesteuerung, die die lettisch-russische Regierungskommission entworfen habe und die Lettland jederzeit zu unterzeichnen bereit sei, hinaus. "Jetzt ist der Ball auf der russischen Seite, Lettland wollte das (Sozialschutz-) Abkommen schon im März unterzeichnen", sagte Berzins.

Finanzminister Gundars Berzins, Mitglied der Volkspartei, erklärte, Russland wolle im Baltikum noch mehr Einfluss, als es bereits habe und versuche, Lettlands Entwicklung zu verzögern. Der ehemalige Premierminister Vilis Kristopans, der auf der Liste der Grünen Partei und des lettischen Bauernbündnisses bei den Wahlen kandidiert, sagte, es sollte ein Treffen beider Länder auf höchster Ebene stattfinden, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Der Vorsitzende der Freiheitspartei Ziedonis Cevers erklärte, "ein Politiker, der Beziehungen zu Russland ohne das Einverständnis von Washington oder Brüssel aufbauen will, ist als Politiker abgeschrieben". Nach Cevers' Ansicht muss, um die Beziehungen zu verbessern, das Einreiseverbot für einige russische Politiker in Lettland, beispielsweise für die Abgeordneten der russischen Staatsduma Wladimir Schirinowskij und Wiktor Alksnis, aufgehoben werden, "damit sie sich mit eigenen Augen davon überzeugen können, was hier vorgeht".

Der Vorsitzende der lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Juris Bojars erklärte, es müssten die kulturellen Beziehungen mit Russland ausgebaut werden, darunter der Austausch von Hörfunk- und Fernsehprogrammen, "um das Feindbild" in beiden Ländern "zu beseitigen".

Der Premierminister sagte, Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation sollte vorangetrieben werden.

Juris Vidins von der nationalistischen Für Vaterland und Freiheit - LNNK erklärte, wenn Lettland Russland zufrieden stellen wolle, dann müsse es sich "unter Russland legen und sich vergewaltigen lassen". "Das werde ich aber nicht zulassen."

Die Politiker sprachen auch über die zweisprachige Erziehung im Lande und die Notwendigkeit, den Nicht-Bürgern bei Kommunalwahlen in Gebieten, in denen sie stark vertreten sind, das Wahlrecht zu geben. (...) (TS)

  • Datum 05.09.2002
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