Manfred Grund: Bei Wahlmanipulationen in Belarus für Verantwortliche keine Einreisevisa nach Europa

"Europa soll Belarus zur freien und fairen Wahl ermutigen und ein Angebot für eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit machen. Wir wollen versuchen, zu einer flexibleren Haltung in der Belarus-Frage zu kommen. Voraussetzung dafür ist die Wahrung der Menschenrechte und die Ermöglichung einer freien und fairen Wahl am 19. März." Das sagte Manfred Grund, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Interview von DW-RADIO.

"Bei nachgewiesenen Wahlmanipulationen müssen diejenigen, die gegen internationale Standards verstoßen, auch damit rechnen, dass sie keine Einreisevisa nach Europa bekommen", so Grund im Belarussischen Programm der Deutschen Welle. Grund ist Initiator des heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrags, der die belarussische Führung auffordert, im Präsidentenwahlkampf demokratische Standards einzuhalten.

"Wir fordern, dass Deutschland - aber auch die EU - bei bilateralen Gesprächen mit Russland das Thema Menschenrechte in Belarus aufrufen", sagte der Parlamentarier weiter. "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir am Schicksal von zehn Millionen Menschen in Belarus Anteil nehmen und dass wir sie ermutigen wollen, die Angst, die in weiten Teilen da ist, zu überwinden und sich auch frei zu entscheiden."

9. März 2006
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