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Pressemitteilungen

Manfred Grund: Bei der Feststellung des Endergebnisses konnte "niemand eine Kontrolle ausüben"

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Wahlbeobachter in Weißrussland im Interview von DW-RADIO

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"Das Problem ist die Woche vor den Wahlen, als die Wähler genötigt wurden, ihre Stimmen abzugeben": Manfred Grund

Bei der weißrussischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag hat der Wahlbeobachter der OSZE und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, "am Wahltag selbst Manipulationen nicht nachweisen können". In einem Interview des Russischen Programms von DW-RADIO sagte der CDU-Politiker, der Wahltag sei nicht "das eigentliche Problem gewesen. Das Problem ist die Woche zuvor, als die Wähler genötigt wurden, ihre Stimmen abzugeben". Bei der Feststellung des Endergebnisses habe "niemand eine Kontrolle ausüben können, weder seitens der OSZE noch der Bevölkerung, so dass natürlich Manipulationen Tür und Tor geöffnet waren", so der Wahlbeobachter.

Grund zeigte sich davon überzeugt, "dass man mit einer Forderung nach Neuwahlen nicht durchdringen kann, zumal das Oberste Gericht in den Händen des Präsidenten ist". Die Forderung der Opposition in Belarus könne höchstens ein Ausdruck des Protests sein. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass in den nächsten vielleicht fünf Jahren Präsident Lukaschenko das Land regieren wird und dann aus der Gesellschaft heraus ein Prozess einsetzt, der auf politische Veränderungen hinausläuft. Und der auch wirklich zu einer Alternative bei der Besetzung des höchsten Staatsamtes führt, dem man auch zutraut, das Land zu regieren", sagte Grund in der Deutschen Welle.
20. März 2006
109/06

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