Mandelson will Textil-Blockade lösen
29. August 2005
Um einen Durchbruch in den Verhandlungen mit China zu erreichen, will EU-Handelskommissar Peter Mandelson den 25 EU-Staaten umgehend einen offiziellen Vorschlag machen. Das kündigte er am Montag (29.8.2005) in Brüssel an ohne Details zu nennen. Spekuliert wurde, dass die bereits bestellten Lieferungen auf das Kontingent für 2006 angerechnet werden könnten.
Nach viertägigen Verhandlungen reiste eine EU-Expertendelegation am Montag aus China nach Brüssel zurück, um ihre Ergebnisse in die Beratungen der EU-Kommission einzubringen. Über die Ergebnisse war Stillschweigen vereinbart worden. Diplomaten gehen davon aus, dass frühestens Mitte September ein tragfähiger Vorschlag in Kraft treten kann.
Kein Termin für Freigabe
Einen möglichen Termin für die Freigabe der Textilien wollte Mandelson nicht nennen. Er appellierte an die EU-Regierungen, seinen Vorschlag mit der erforderlichen Mehrheit zuzustimmen. Mandelson machte klar, dass auf allen Seiten Bereitschaft zum Kompromiss nötig sei. "Ich kann nicht akzeptieren, dass der Handel in der EU unfairerweise bestraft wird", sagte er. Niemanden sei die alleinige Schuld für die Lage zuzuweisen. Sowohl auf Seiten der EU als auch auf Seiten Chinas gebe es bedenkenswerte Argumente und politische Sachzwänge. Für ihn gehe es vor allem darum, dass im Juni gefundene, so genannte Schanghai-Abkommen zu bewahren.
Zwischen der Aushandlung der Höchstmengen am 10. Juni und deren Inkrafttreten mehr als einen Monat später sei es auf allen Seiten zu Verzögerungen gekommen, sagte der Kommissar weiter. Mandelson betonte, er habe Verständnis dafür, dass der europäische Textilhandel diesen Zeitraum dafür genutzt habe, noch einmal kräftig in China Ware zu ordern. Mit diesem Verhalten sei die Vereinbarung zwar im Prinzip unterlaufen worden, einen "Betrug" habe dies aber nicht dargestellt.
Handel will Textilien einführen
Der Handel drängte derweil erneut auf eine schnelle Freigabe der Lieferungen. Die Ware wird in EU-Zollstationen festgehalten, weil die in dem Abkommen festgelegten Höchstmengen für die EU-Einfuhren für 2005 bereits weitgehend ausgeschöpft sind. Rund 80 Millionen Textilien, darunter T-Shirts, Hosen und BHs, sitzen deshalb derzeit im europäischen Häfen fest. Eine Freigabe erst Mitte September könne möglicherweise für viele Importeure und Händler zu spät sein, sagte Ralph Kamphoner von EuroCommerce, der Vertretung von Handelsverbänden aus 28 europäischen Ländern: "Wir brauchen jetzt eine Lösung."
Dagegen wies Mandelson Behauptungen zurück, wegen des Textilstreits könne es zu Engpässen im Einzelhandel kommen: Die Vorstellung, dass die Regale in den Läden leer würden, sei "ziemlich von der Wahrheit" entfernt, sagte der EU-Handelskommissar. (mik)