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Ostmitteleuropa

Manche Spione waren schon unter den Roten dabei

- Entwicklung der Geheimdienste in Tschechien nach 1989

Prag, 4.9.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Im Mai 1990 wurde in der Tschechoslowakei definitiv die kommunistische Staatssicherheit (Statni bezpecnost, StB) aufgelöst. Ein neuer Geheimdienst entstand, der heute den Namen Sicherheits- und Informations-Dienst (Bezpecnostni informacni sluzba, BIS) trägt. Nachdem der frühere Dissident Stanislav Devaty 1993 Direktor des BIS wurde, mussten auch jene ehemaligen StB-Mitarbeiter (die so genannten "Estebaci") den neuen Geheimdienst verlassen, die 1990 die Überprüfung durch Bürgerkommissionen schadlos überstanden hatten. Kein Wunder, waren diese doch außergewöhnlich oberflächlich. Letztlich standen den Kommissionen auch die meisten Dokumente des StB nicht zur Verfügung.

Überprüft wurden auch die Angehörigen des Militärischen Abschirmdienstes (Vojenske obranne zpravodajstvi, VOZ), neue Leute wurden in die zivilen Nachrichtendienste aufgenommen. Nach außen entstand der Eindruck, dass die tschechischen Geheimdienste sich aus der totalitären Umklammerung gelöst hatten. Das traf jedoch nicht zu. Einzig der BIS wurde unter dem ehemaligen Direktor Devaty vom kommunistischen Erbe befreit.

Die zivilen Dienste

Der BIS ist die klassische zivile Gegenaufklärung. In Tschechien untersteht dieser Dienst der Regierung. Die beauftragt eines der Kabinettmitglieder mit dessen Leitung. Bis zum Jahr 2000 war das in der Regel der Minister ohne Portefeuille, seit 2000 wird der BIS von dem früheren Vizepremier und heutigen Premier Vladimir Spidla geleitet. Direktor des BIS ist Jiri Ruzek - bis 1994 stellvertretender Direktor der zivilen Aufklärung und bis 2000 stellvertretender Direktor des Militärischen Abwehrdienstes.

Ruzek ist bekannt für eine Reihe von zweifelhaften Schritten. Bei der zivilen Aufklärung war er beispielsweise Co-Autor eines Dokuments aus dem Jahr 1991, in dem 21 grundlegende aus dem Ausland drohende Risiken für die Sicherheit der Tschechoslowakei aufgelistet wurden. Zwanzig davon bezogen sich auf Deutschland. Vier Jahre später arrangierte er die Rückgabe des Führerscheins an einen Freund, der später als Spion in Russland eingesetzt wurde - der Führerschein wurde wegen Trunkenheit am Steuer einbehalten. Im vergangenen Jahr fand die Zeitschrift "Respekt" heraus, dass Ruzeks Familieneigentum von dem früheren Agenten des StB, Jaroslav Burianek, verwaltet wird.

Der Geheimdienst BIS selbst wird jedoch mehrheitlich von Experten geleitet, die Schulungen in den USA, Großbritannien oder in Deutschland durchlaufen haben. Die Mehrzahl der 900 Angestellten des BIS trat nach 1989 in den Geheimdienst ein, nur einige Techniker oder Automechaniker dienten bereits bei der kommunistischen Staatssicherheit.

Das Institut für Auslandskontakt und -information (UZSI) ist der zivile Abschirmdienst. Er verfügt über etwa 200 Mitarbeiter, in der Mehrzahl Fachleute, die für diese Arbeit nach 1989 ausgebildet wurden. Ihr gegenwärtiger Direktor ist Frantisek Bublan, ein früherer evangelischer Pfarrer aus dem Umkreis der Dissidentenbewegung. Das Problem ist, dass sich dieser Geheimdienst auf Agenten stützt, die im Ausland noch vom totalitären Staatssicherheitsdienst in den 70er und 80er Jahren angeworben wurden. Damit die Identität dieser Agenten nicht verraten wird (beispielsweise unter den Palästinensern oder etwa in Syrien), werden bis heute alle Dokumente des kommunistischen Abschirmdienstes geheim gehalten. Das sorgt verständlicherweise für weiße Flecken auf der Karte der jüngeren tschechischen Vergangenheit.

Der Abschirmdienst ist dem Innenminister unterstellt, was in Europa eine einmalige Ausnahme darstellt. Jener Geheimdienst, der sich mit der äußeren Sicherheit beschäftigt, ist einem Mann unterstellt, der für die innere Sicherheit zuständig ist.

Militärische Dienste

Im Unterschied zu den zivilen konnten sich bei den militärischen Geheimdiensten viele ehemalige kommunistische Agenten halten. Die tschechische Armee verfügt über den Militärischen Abwehrdienst VOZ und den Nachrichtendienst des Generalstabes (Zpravodajska sluzba Generalniho stabu, ZSGS), welche formell unter dem Dach des VOZ verbunden sind. Ihm steht Jiri Giesl vor, in den 80er Jahren Luftwaffenattache - also offizieller Spion - in Syrien und Ägypten. Besonders interessant ist dessen Engagement in Syrien, weil die Tschechen mit den dortigen Geheimdiensten eng zusammengearbeitet haben. Giesl ging nach 1990 als Militärattache nach Washington und hat offensichtlich den Amerikanern etliche Basisinformationen geliefert. Jedenfalls kam seit Anfang der 90er Jahre von dort keine Kritik an Giesls Ernennung.

Im ungefähr dreihundertköpfigen VOZ arbeiten etwa 100 frühere Angehörige des Staatssicherheitsdienstes. Genauer gesagt in der dritten Abteilung, der früheren Militärischen Gegenaufklärung. Die Angehörigen dieses Nachrichtendienstes, welche unter dem totalitären Regime in der Armee geschnüffelt und Agenten unter den Soldaten geworben haben, waren damals formell Angestellte der Armee. Unterstanden also nicht dem Innenministerium und erhielten deshalb einen sauberen Lustrationsnachweis. Im vergangenen Jahr ist diese Tatsache öffentlich geworden, blieb aber ohne Folgen. Fast alle Ehemaligen arbeiten weiterhin als Angehörige der "demokratischen" Gegenaufklärung. Auf die Gründe will ihr Vorgesetzter Giesl nicht eingehen, weil es dem Gesetz nach geheim sei.

Kontakte nach Moskau

Der vierte tschechische Geheimdienst, der Nachrichtendienst des Generalstabs wurde als einziger Geheimdienst seit 1989 absolut keiner einzigen Überprüfung unterzogen. Personell gab es hier nach 1989 keinerlei Brüche. Alles, was unter die Staatssicherheit StB fiel, wurde durchleuchtet. Der Militärische Abschirmdienst gehörte niemals zum StB und unterstand diesem auch nicht. Denn er wurde direkt vom sowjetischen Militärischen Abschirmdienst gelenkt. So lassen sich bis heute Kontakte nach Russland nur schwerlich ausschließen. Aber: Es gibt Stimmen, die meinen, dass gerade diese Kontakte gern und ausgiebig vom britischen und amerikanischen Geheimdienst genutzt werden.

Nachrichtendienste in Tschechien

"Sicherheits- und Informations-Dienst" (Bezpecnostni informacni sluzba, BIS), etwa 900 Mitarbeiter, untersteht dem Ministerpräsidenten Vladimir Spidla

"Institut für Auslandskontakt und –information" (UZSI), Ziviler Abschirmdienst, etwa 200 Mitarbeiter, untersteht dem Innenminister Stanislav Gross

"Militärischer Abwehrdienst" (VOZ), etwa 300 Mitarbeiter, untersteht dem Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik

"Nachrichtendienst des Generalstabes" (Zpravodajska sluzba Generalniho stabu, ZSGS) (ykk)

  • Datum 05.09.2002
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