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Politik

"Man muss Abbas eine Chance geben"

Das DW-WORLD-Interview mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn zur Situation im Nahen Osten in voller Länge.

DW-WORLD: Mahmud Abbas ist kaum im Amt, da geht die Gewaltwelle weiter: Mehr als zehn Tote auf beiden Seiten innerhalb weniger Tage. Scharon beschuldigt Abbas, nichts gegen die Gewalt zu unternehmen, ihr palästinensischer Amtskollege wirft Scharon eine Eskalationspolitik vor. Ist die Chance auf Frieden im Nahen Osten schon wieder vertan?

Jean Asselborn: Ich glaube nicht. Mit der Wahl von Abbas ist trotzdem eine interessante Persönlichkeit gewählt worden, die ja vor 40 Jahren die Fatah gegründet hat und, was sehr wichtig ist, Gewalt nicht verherrlicht, sondern sich dagegen gewehrt hat. Er hat ja auch in den Aushandlungswochen der Osloer Verträge gezeigt, dass er wirklich verhandeln kann. Man muss ihm jetzt nämlich auch eine Chance geben. Wenn er Macht nicht als Selbstzweck sieht und wenn er von seiner Einstellung her, von seinem Wesen, Macht ablehnt, muss er jetzt eine Chance bekommen, nachdem er jetzt zwei Tage im Amt ist, auch zu zeigen, zu was er im Stande ist. Ich bleibe optimistisch, natürlich. Was jetzt geschehen ist, die zehn Toten in Gaza auf beiden Seiten, ist wirklich schlimm und ich habe am letzten Freitag mit Solana geredet, der in der Region war. Das ist schon ein schlimmer Rückschlag. Ich werde am Mittwoch in der Region sein und hoffe wirklich, dass dieses Aufbäumen der Gewalt nur eine Flamme war, die schnell gelöscht werden kann.

Scharon hat nach den Angriffen palästinensischer Extremisten, die Kontakte zu Abbas abgebrochen. In diesem Klima der Gewalt und des gegenseitigen Misstrauens - welchen Sinn hat ihre Reise dorthin überhaupt noch?

Wir müssen ja trotzdem optimistisch bleiben und auch selbstverständlich realistisch sein. Europa ist in doppelter Weise gefordert: Erstens haben wir gesagt, in einer Zeit, als die Roadmap wirklich in einem tiefen Schlaf dahindöste, dass wir einen Aktionsplan brauchen, um die Wahlen zu ermöglichen – das waren damals Gemeindewahlen – die Reformen anzustreben, Sicherheitskräfte auszubilden und auch Gaza und dem Westjordanland eine ökonomische Perspektive zu geben. Wir sind ja auch gefordert, speziell in dieser Zeit, dass wir in den transatlantischen Beziehungen nicht nur nach Europa schauen, sondern den Amerikanern sagen, dass, wenn sie Terror auf der Welt bekämpfen wollen, wirklich der Eckstein dieser Bekämpfung eine neue Beziehung zwischen Israel und Palästina sein muss. Und wenn ich übermorgen in der Region bin, werde ich auch versuchen im Namen der Europäischen Union zu sagen, dass wir solidarisch bereit sind, beiden Seiten zu helfen, wieder an den Tisch zu kommen.

Ich glaube, wenn Abbas die richtige Einstellung und den Willen hat, politisch das richtige zu tun, braucht er natürlich auch die Macht, um das umzusetzen. Und hier sind Europa und Amerika gefordert. Die Israeli haben es erlaubt, dass die Wahlen am 9. Januar stattfinden konnten. Sie haben also geholfen. Sie müssen auch jetzt helfen, damit der Deckel wieder auf die Gewalt kommt und nicht alle Beziehungen abbrechen. Ich glaube, dass ist nicht die richtige Einstellung, um das Problem wieder zu lösen und ich werde versuchen, auf beiden Seiten, so weit ich das kann, den Willen der Europäer mitzuteilen, dass wir wirklich alles tun wollen, damit beide Seiten sich an den Tisch setzen und über die Roadmap wieder reden, damit das Ziel erreicht werden kann: Nämlich eine Zwei-Staaten-Lösung, wo beide Völker in Frieden nebeneinander leben können.

Abbas hat die Extremisten-Gruppen aufgerufen, die Gewalt zu beenden. Die Frage ist aber, will und kann Abbas die Extremisten im Zaum halten?

Er hat ja auch einen wichtigen Schritt schon getan. Er hat Vertreter der Fatah in den Gaza-Streifen geschickt. Dort wurde verhandelt mit dem Islamischen Dschihad, auch mit den Führern der Hamas. Beide Seiten haben das Angebot, das Abbas gemacht hat, um einen Waffenstillstand herzustellen, abgelehnt. Aber trotzdem – allein die Tatsache, dass er diesen Schritt unternommen hat, zeigt doch, dass er auf einer guten Schiene ist. Und ich glaube auch, was er gesagt hat zu Israel. Er gibt Israel die Hand und er sagt, setzen wir uns zusammen, sprechen wir über die Roadmap, sprechen wir über Jerusalem und haben wir jetzt gemeinsam das selbe Ziel. Das ist doch schon ein Schritt, der anders im Januar dieses Jahres zu verstehen ist als das noch letztes Jahr möglich war. Sagen wir im Oktober 2004 zum Beispiel.

Sie werden sich auf ihrer Reise mit der israelischen und palästinensischen Führung treffen. Wie schätzen sie Mahmud Abbas ein, führt er nur Arafats Politik weiter oder hat er eine eigene Vision für den Nahen Osten?

Er hat schon eine eigene Vision, wie ich auch schon am Anfang gesagt habe. Er ist ein Mann, der in Moskau studiert hat, der aber auch stark beeinflusst ist von den Amerikanern, der Europa nicht so gut kennt – das muss man sagen – wie Arafat es gekannt hat. Aber ich lege viel Hoffnung in ihn.

Und was ist ihre Haltung zu Scharon. Hat er wirklich ein Interesse am Friedensprozess oder sieht er Abbas genauso als Feind wie zuvor Arafat?

Ich glaube nicht. Scharon will ja auch Geschichte schreiben und hat mit dem Abzug aus Gaza schon einen Ansatz von sehr gutem Willen gezeigt. Den Abzug aus Gaza will er fertig stellen und ich bin auch davon überzeugt, dass, wenn er sieht, dass beide Seiten an einem Strang ziehen, er Schritte weitergehen will. Er weiß ja auch, dass man sich nicht nur in "Gaza first – Gaza last" bewegen kann. Das geht nicht, dann bleiben wir wieder hängen im ganzen Konflikt. Ich glaube, dass Scharon wirklich den Willen hat. Und ich habe die Gelegenheit mit ihm zu reden, ihn zu fragen und anzuspornen, das zu tun. Jetzt mit der neuen Koalition Scharon-Peres ist es vielleicht auch einfacher, obschon man ja auch wissen muss, dass die Koalition in Israel nicht von all zu großer Stabilität gekennzeichnet ist.

Präsident Bush wird diese Woche in seine zweite Amtszeit eingeführt. In den ersten vier Jahren stand der Nahost-Friedensprozess nicht weit oben auf der Tagesordnung der US-Regierung. Was erwarten Sie von Präsident Bush und der neuen Außenministerin Rice?

Hier hat Europa auch eine wichtige Rolle zu spielen. Wir haben Präsident Bush am 22. Februar auf Besuch in Brüssel bei der NATO. Aber viel wichtiger ist noch bei der Europäischen Union. Es ist das erste Mal, das ein Präsident in die Europäischen Institutionen kommt und in dieser Frage, das ist für mich jedenfalls persönlich eine kapitale Frage, Terrorismusbekämpfung, eine multilaterale Welt, eine globalisierte Welt, wo Demokratie wirklich exportiert werden kann, nicht mit der Gewalt, aber das wir wirklich Völker anspornen können, wieder im Frieden miteinander zu leben. Das geht alles nur, wenn auch Amerika sich viel mehr investiert als in den letzten Monaten oder letzten Jahren im Friedensprozess im Nahen Osten. Dieses müssen wir ganz klar den Amerikanern zu verstehen geben und ich hoffe, dass wir 25 in Europa solidarisch bleiben wie wir jetzt sind und mit unserem Gewicht werden wir es fertig bringen, die Amerikaner dahin zu ziehen, das sie hier eine Rolle zu spielen haben, die nicht nur wieder schablonenhaft aufgezeichnet werden kann, dadurch, das wir sagen, die Amerikaner sind auf der Seite der Israeli und die Europäer sind mehr auf der Seite der Palästinenser. Das muss sich wirklich ändern. Wir müssen beide an den richtigen Hebeln sitzen und beide Seiten dann auch zusammenbringen.

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