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Asien

"Man hat keine Lehren aus Kundus gezogen"

Vor einem Jahr kamen bei einem von Deutschen angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan über 140 Menschen ums Leben. Völkerrechtler Gerd Hankel hat die juristische Aufarbeitung dieses Falles beobachtet.

Afghanische Soldaten sichern den Schauplatz des Tanklasterangriffs bei Kundus (Foto: AP)

Afghanische Soldaten sichern den Schauplatz des Tanklasterangriffs bei Kundus

Am 4. September 2009 hatte Bundeswehroberst Georg Klein in Afghanistan den Befehl zum Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster gegeben. Unter den mehr als 140 Getöteten befanden sich auch viele Zivilisten. Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung beschäftigt sich mit Kriegsverbrechen und Internationalem Strafrecht. Außerdem ist er Verfasser einer Studie über "Gezielte Tötungen im Krieg", die in diesem Herbst erscheinen wird. DW-WORLD.de hat mit dem Völkerrechtler über die juristische Dimension der "Kundus-Affäre" gesprochen.

DW-WORLD.DE: Herr Hankel, warum ist die Aufarbeitung dieses Falles eigentlich so schwierig?

Gerd Hankel: Weil es bei einer Vebrechensdimension wie der vorliegenden sehr schwer ist, eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit zuzuweisen, das heißt, klar zu machen, dass der Beschuldigte Oberst Klein im Wissen darum, dass Zivilisten in einer hohen Zahl getroffen und getötet werden können, gehandelt hat.

Sie sprechen von "Verbrechensdimension". War das ein Verbrechen?

Oberst Georg Klein (Foto: AP)

Oberst Georg Klein

Es ist ja zunächst geprüft worden, ob es nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch ein Kriegsverbrechen ist. Doch das setzt voraus, dass der Täter sicher wusste, dass der militärische Vorteil die Zahl ziviler Opfer überwiegt. Das hätte er sicher wissen müssen. Und an dieser Sicherheit, die eben nicht nachweisbar ist, ist das von Anfang an gescheitert. Dann gibt es noch die Möglichkeit, das Verhalten von Oberst Klein nach dem normalen deutschen Strafrecht zu prüfen und zu gucken: Ist es Mord? Ist es Totschlag? Ist es fahrlässige Tötung? Und das wäre es nur dann, wenn er auf der nächsten Stufe der Prüfung auch rechtswidrig gehandelt hätte und sein Verhalten nicht durch das humanitäre Völkerrecht gedeckt gewesen wäre. Das ist es aber nach Aussage der Bundesanwaltschaft gewesen. Das heißt, ihm ist auch keine Fahrlässigkeit in der Einschätzung der damaligen Situation vorzuwerfen.

Es besteht ja die Gefahr, dass dieser Fall im juristischen Klein-Klein zerrieben wird. Kann man das auch im Großen und Ganzen betrachten? Was ist falsch gelaufen an dieser Stelle?

An dieser Stelle ist falsch gelaufen, dass Oberst Klein die Menschen, die dort in der Nähe der Tanklastzüge waren, hätte warnen müssen. Das ist ja auch von den amerikanischen Piloten angeboten worden, dass sie eine Art "Show of Force" machen wollten. Das hat er abgelehnt. Man kann das unterschiedlich bewerten: Man kann mit guten Gründen sagen, er hätte diese Menschen warnen müssen, man kann aber auch sagen, und das wird ja zumindest bei der Bundesanwaltschaft mehrheitlich getan: Wenn er möglichst viele Gegner vernichten wollte, dann kann er nicht vorher warnen, sondern muss gleich angreifen, und das hat er gemacht. Und das steht ihm rechtlich frei, so unerträglich dieser Gedanke auch ist: Er hat sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt.

Es ist ein bisschen so, als merkten wir jetzt erst: Das ist Krieg und wir haben es tatsächlich mit Töten zu tun. Wie passt das zusammen? Kann man Soldaten verbieten, im Krieg zu töten?

Ja, es gibt sogar eine ganze Reihe von Normen, die genau das verbieten, wenn es zum Beispiel um Zivilisten geht. Angehörige der Zivilbevölkerung dürfen nicht getötet werden, es sei denn, sie nehmen an den Kämpfen teil, und zwar unmittelbar. Aber solange sie das nicht tun, darf man keine Zivilisten töten.

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