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Sicherheitspolitik

Manöver "Sapad": NATO bekräftigt die Vorwürfe gegen Russland

Die Sitzung des NATO-Russland-Rats stand ganz im Zeichen der Sicherheitslage in Osteuropa und des Streits um ein Großmanöver Moskaus. Der NATO-Generalsekretär listete eine breite Palette von Differenzen auf.

Weißrussland Zapad Manöver (picture-alliance/dpa/Vayar)

Weißrussische Panzer bei der Großübung "Sapad 2017"

"Unser Dialog ist nicht leicht, aber genau darum ist unser Dialog ja so wichtig", resümierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Botschafter-Treffen in Brüssel. Auch die dritte Sitzung des NATO-Russland-Rats in diesem Jahr war von Misstrauen und gegenseitigen Beschuldigungen geprägt.

Rumänien Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär (Reuters/Inquam Photos/B. Danescu)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg (hier bei einem Auftritt in Rumänien)

Das NATO-Bündnis warf Russland noch einmal vor, sich nicht an die vereinbarten Spielregeln zu halten. So habe Moskau gegen die gemeinsamen Transparenzregeln für Militärmanöver verstoßen. Die jüngste russische Übung "Sapad" (Westen) sei nach Einschätzung der Alliierten deutlich größer gewesen als angekündigt, beklagte Stoltenberg erneut.

Zudem habe Moskau auch über das Manövergebiet ursprünglich andere Angaben gemacht. Konkrete Zahlen nannte Stoltenberg nicht.

Beobachter des Westens vermieden 

Nach Angaben aus Bündniskreisen wird die Zahl der an "Sapad" beteiligten Soldaten allerdings auf zwischen 60.000 bis 80.000 geschätzt. Moskau hatte offiziell angegeben, dass an dem "Sapad"-Manöver im September 12.700 Soldaten teilnehmen würden. In der NATO wird davon ausgegangen, dass Russland durch die Angabe der niedrigen Zahl Transparenzverpflichtungen umgehen wollte. Bei mehr als 13.000 Soldaten müsste es als Mitgliedsland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eigentlich eine umfangreiche Beobachtung der Übung ermöglichen. Selbst das Überfliegen des Manövergebiets und Gespräche mit beteiligten Soldaten wären dann erlaubt.

Sorgen der Polen und Balten

Vor allem Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland sehen die russische Großübung an ihrer Grenze als Drohgebärde. Sie fordern als Gegenreaktion eine verstärkte Aufrüstung und zusätzliche Militärhilfe. Litauen gab am Donnerstag bekannt, in Norwegen Flugabwehrraketen im Wert von 110 Millionen Euro gekauft zu haben.   

Weitere Themen des NATO-Russland-Rats waren der Ukraine-Konflikt, Schritte zur Risikokontrolle zwischen den Streitkräften in Osteuropa sowie die Entwicklung in Afghanistan. Auch bei den Krisenherden Ukraine und Afghanistan blieben grundlegende Differenzen, berichtete Stoltenberg.  

Wegen der russischen Annektion der Krim und der eskalierenden Ukraine-Krise waren die Gespräche im NATO-Russland-Rat fast zwei Jahre ausgesetzt gewesen. Erst im April 2016 wurden sie wieder aufgenommen.  

SC/uh (dpa, afpe)
 

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