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Politik

Mammut-Tagung mit Mammut-Ergebnissen?

Im mexikanischen Monterrey findet die erste UNO-Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung statt - mit einem gigantischen Aufgebot an Delegierten.

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Entwicklungshilfe für nachhaltigen Fortschritt

Delegationen aus 150 Staaten, 50 Staats- und Regierungschefs, Vertreter von mehr als 500 Nichtregierungsorganisationen sowie Spitzenfunktionäre von Weltbank, IWF und Welthandelsorganisation kommen zusammen. Jahre im voraus wurde in zahlreichen regionalen Treffen und Sitzungen des Vorbereitungskomitees ein Dokument erarbeitet, das am Ende als "Konsens von Monterrey" verabschiedet werden soll.

Es fließt zu wenig Geld

Das Dokument ist der Öffentlichkeit zwar noch nicht zugänglich, wird jedoch in der ständig breiter werdenden Anti-Globalisierungsbewegung bereits als "Konsens von Washington" bezeichnet. Es werde nämlich, so die Kritiker, allzu sehr die Interessen der USA und weniger die Bedürfnisse der "Entwicklungsländer" reflektieren.

Worum geht es? Ausgangspunkt für die "International Conference on Financing for Development" ist die Tatsache, dass die meisten Industriestaaten ihre ursprüngliche Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, nicht eingehalten haben. Wohlhabende Staaten wie Deutschland haben mit 0,27 Prozent des BIP nicht einmal die Hälfte der Zusagen erfüllt.

Entwicklungshilfe in Verruf geraten

Ausbleibende dauerhafte Erfolge, krasse Fehlinvestitionen und sinnlose Riesenprojekte hatten Fundamentalkritiker auf den Plan gerufen, die die Entwicklungshilfe grundsätzlich infrage stellten. "Tödliche Hilfe" lautet der Titel eines Buches von Brigitte Erler, frühere Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, in dem sie nachwies, dassEntwicklungshilfe in vielen Fällen kontraproduktiv wirkte, weil sie die Situation der Betroffenen noch verschlechterte statt sie zu verbessern.

Erfolge vorweisen

"Wenn wir aus unseren Fehlern lernen, funktioniert Entwicklungshilfe", betonte in diesen Tagen der Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern. Mit diesen Worten übergab er der Öffentlichkeit genau eine Woche vor Beginn der Konferenz von Monterrey eine Studie seiner Institution, in der zahlreiche Positiv-Beispiele für die Wirkung von Entwicklungshilfe aufgelistet sind.

Botswana, Chile und Südkorea werden darin als besondere Erfolge hervor gehoben. Dort habe staatliche Hilfe aus dem Ausland zur Verbesserung des politischen Klimas, zum Aufbau von Institutionen und damit zum schnelleren Wachstum und zu einer Reduzierung der Armut beigetragen. Ähnliches gelte für China, Polen, Uganda und Vietnam. In Bangladesh - so die Studie - sterben heute nur noch halb
so viele Kinder in den ersten Lebensjahren wie vor 30 Jahren.

Mit den Kritikern an einem Tisch

Die Konferenz von Monterrey wird begleitet und umrahmt von zahlreichen Parallelveranstaltungen der Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Im Gegensatz etwa zu den G 7-Treffen der letzten Jahre, sind in Monterrey auch die kritischen Gruppen von vorn herein mit eingeladen und zur aktiven Teilnahme aufgefordert worden.

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