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Aktuell Deutschland

Malu Dreyer regiert Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer ist die neue Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Die 51-jährige Sozialdemokratin löst damit den langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck ab.

Sie erhielt am Mittwoch im Mainzer Landtag 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten von SPD
und Grünen für die 51-Jährige.

Beck hatte im vergangenen September überraschend aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Die damalige Sozialministerin Dreyer wurde von ihm als Nachfolgerin vorgeschlagen. Der Ministerpräsidentenposten des seit 1991 SPD-regierten Landes ist damit der vierte in Deutschland, der von einer Frau besetzt ist.

Favoritin Dreyer tritt großes Erbe an

Dreyer, die als herzliche und kompetente Politikerin gilt, übernimmt nun die Geschäfte des dienstältesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik. Der für seine Wutausbrüche bekannte "König Kurt" gibt nach 18 Jahren den Stab an seine Favoritin weiter, die er 2002 ins Amt der Sozialministerin berufen hatte. Er beurteilte sie als "optimale Lösung für das Amt der Ministerpräsidentin". Beck selbst war zuletzt wegen der Pleite des Nürburgrings in die Kritik geraten.

Marie Luise Dreyer, wie sie mit vollem Namen heißt, wird als Hoffnungsträgerin der SPD gehandelt. Sie sei "so beliebt wie hitzefrei und Freibier", heißt es. Außerdem ist sie unbelastet vom Nürburgring-Debakel, das den scheidenden Beck angreifbar machte. Beck zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit: "Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, im Land eine Stimmung des Miteinanders zu erzeugen". Erfreulich sei auch das moderne Bildungssystem und die Wirtschaftssituation in Rheinland Pfalz.

Nach ihrer Nominierung rückte vor allem die Krankheit der an Multipler Sklerose (MS) leidenden Dreyer in den Blickpunkt. MS ist eine unheilbare Erkrankung des zentralen Nervensystems und führt zu Schmerzen und Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit. So ist die katholische Politikerin, die mit ihrem Leiden offen umgeht, häufig auf einen Rollstuhl angewiesen.

Die Frau für Soziales

Die soziale Gerechtigkeit bezeichnet die Juristin selbst als ihr zentrales Thema. So war die gebürtige Rheinland-Pfälzerin vor ihrer Berufung zur Sozial- und Gesundheitsministerin bereits viele Jahre sozialpolitisch tätig. Ihrem Amt als Bürgermeisterin in Bad Kreuznach von 1995 bis 1997 folgte die Tätigkeit als Dezernentin für Soziales, Jugend und Wohnen in Mainz. Mit ihrem Mann Klaus Jensen, Oberbürgermeister der Stadt Trier, lebt sie in einem Projektdorf für Behinderte und Nichtbehinderte.

Beck hat die SPD fast zwei Jahrzehnte lang als stärkste Partei in den Landtag geführt. Bei den Landtagswahlen 2011 hatten die Sozialdemokraten jedoch einige Prozentpunkte eingebüßt und konnten nur mit Hilfe der Grünen weiter regieren. Er galt als volksnaher Politiker. In seiner Regierungszeit wurden in Rheinland Pfalz Ganztagsschulen eingerichtet und die Arbeitslosenquote sank deutlich.

il/gri (dpa, afp)