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Malis Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

7. April 2012

Der designierte Übergangspräsident Malis ist zurück im Land, die Anrainerstaaten heben die Sanktionen auf, lediglich der Konflikt mit den Tuareg ist noch ungelöst.

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Dioncounda Traore mit weiteren Politikern bei seiner Ankunft in Bamako (Foto: dapd)
Bild: AP

Knapp drei Wochen nach dem Putsch in Mali ist Parlamentspräsident Dioncounda Traoré (Foto: M.) aus dem benachbarten Burkina Faso in die Hauptstadt Bamako zurückgekehrt. Der 70-Jährige soll eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen organisieren. Traoré hielt sich während des Staatsstreichs am 21. März zufällig außer Landes auf und konnte zunächst nicht zurückkehren.

ECOWAS-Erklärung auf dem Flughafen

Die Putschisten hatten zuvor unter starkem internationalem Druck die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zugesagt. Die Afrikanische Union begrüßte die Vereinbarung der Militärjunta mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Macht abzugeben. Im Gegenzug gilt für die Putschisten Amnestie. Bei der Rückkehr Traorés in Bamako verlas der ivorische Minister für afrikanische Integration auf dem Flughafen, Adama Bictogo, eine Erklärung der 15 ECOWAS-Staaten, wonach auch die Sanktionen, die nach dem Staatsstreich verhängt wurden, wieder aufgehoben worden seien.

Mali: Putschisten geben Macht ab

ECOWAS will auch im Konflikt mit den Tuareg vermitteln. Dazu hat Burkina Fasos Außenminister Djibril Bassolé Gespräche mit Vertretern aus dem Norden Malis aufgenommen. Diese Region haben die Tuareg - das Chaos nach dem Putsch ausnutzend - zu ihrem eigenen Staat namens Azawad erklärt. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung stieß international auf Ablehnung.

Unterstützung aus Deutschland

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die von der ECOWAS erzielte Einigung. Er hoffe, dass Mali auf dieser Grundlage "nun zügig zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt". Die territoriale Einheit Malis dürfe nicht bedroht werden. Die Putschisten müssten "ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die Vereinbarung unverzüglich umsetzen", fügte Westerwelle hinzu.

fab/sti (afp, dapd)