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Aktuell Afrika

Malis Machtapparat aufgemischt

Interimspräsident Traoré war erst am Freitag nach zwei Monaten aus der Klinik in Frankreich zurückgekehrt. Jetzt trat er die Flucht nach vorne an und verkündete den kompletten Umbau des Staats- und Regierungsapparats.

Dioncounda Traore, Mali's parliamentary head who was forced into exile after last month's coup, is seen after arriving at the airport to take up his constitutionally-mandated post as interim president, in Bamako, Mali Saturday, April 7, 2012. Traore's return comes after coup leader Capt. Amadou Haya Sanogo signed an accord late Friday, agreeing to return the nation to constitutional rule.(Foto:Harouna Traore/AP/dapd)

Dioncounda Traore Mali Präsident

Mali ist praktisch gespalten, Regierung und Armee der früher als demokratischer Musterstaat geltenden Republik sind weitgehend machtlos gegen die neuen islamistischen Herrscher im Norden. Interimspräsident Dioncounda Traoré ist angesichts dieses Elends mit seinem Vorstoß die Überraschung durchaus gelungen: Er stellte sich quasi selbst an die Spitze einer nationalen Bewegung, entmachtete faktisch Übergangsregierungschef Cheick Modibo Diarra und machte sich stark für Verhandlungen mit den islamistischen Separatisten.

Traoré will zwei Vize-Präsidenten einsetzen, einen für militärische und einen für zivile und soziale Fragen. Er beschnitt gleichzeitig die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und schuf mehrere neue Organe, mit deren Hilfe die Krise im Norden des Landes beigelegt werden soll. In einer im Staatsfernsehen verbreiteten Rede teilte Traoré seinem Volk mit, er habe einen Hohen Staatsrat begründet, dem er selbst vorstehe. Dieser werde die Verfassung "vervollständigen" und den "gesellschaftlich-politischen Realitäten anpassen". Der Armee sprach er sein "volles Vertrauen" aus.

Neuer Anlauf zu Dialog mit Islamisten

Er werde persönlich die Beratungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit leiten, so Traoré. Eine neue nationale Kommission werde ferner Friedensverhandlungen mit den Extremisten führen, die Nord-Mali kontrollieren.

Am Samstag hatte Übergangsministerpräsident Diarra noch seinen von den wichtigsten Parteien geforderten Rücktritt abgelehnt. Das Land habe ihm diese Aufgabe anvertraut und er werde nicht abtreten, sagte der zunehmend umstrittene Diarra dem Fernsehsender Africable.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte Mali zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bis zum 31. Juli aufgefordert.

Im März hatte eine Gruppe von Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. In dem Machtvakuum nach dem Putsch im März gelang es den Tuareg-Rebellen und den mit ihnen verbündeten Islamisten innerhalb weniger Tage, den gesamten Norden unter ihre Kontrolle zu bringen. Seitdem wurden die Tuareg-Rebellen jedoch von den Islamisten aus den wichtigsten Städten Timbuktu, Gao und Kidal vertrieben. Die Islamisten führten in Timbuktu das islamische Recht der Scharia ein und zerstörten eine Reihe von moslemischen Heiligengräbern.

Ein Sprecher der radikalen Islamisten-Gruppe Ansar Dine berichtete am Sonntag von der Steinigung eines Ehepaares nahe Kidal gemäß der Scharia.

SC/kle (afp, APE, rtre)